Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder verteidigt sein Plädoyer für die Bildung einer Großen Koalition mit der SPD und kritisiert sowohl FDP als auch die Grünen. Söder äußert sich besorgt über die aktuelle politische Lage in Deutschland und lobt den Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als den „seriösesten Mann“ in der Ampel.
Kritik an FDP und Grünen
Markus Söder (CSU) verteidigte seine Aussage für die Bildung einer Großen Koalition und reagierte auf Kritik von FDP-Chef Christian Lindner beim CSU-Europaparteitag in München: „Mit Grünen und FDP ist es schlechter geworden. Deutschland steht heute zehnmal schlechter da, als es vor zwei, drei Jahren dastand.“ Er zitiert „alle Zahlen“ als Beweis, ohne jedoch konkrete Daten zu nennen.
Die Notwendigkeit einer Großen Koalition
Die Aussagen Söders reagieren auf Äußerungen Lindners beim FDP-Europaparteitag in Berlin, der vor einer neuen Koalition von Union und SPD warnte. Darauf beharrte Söder, dass es Deutschland schlecht ginge, es falle zurück und könne international kaum Leistung erbringen. Dies sei seine Begründung für die Notwendigkeit einer Großen Koalition.
Grüne Blockadepolitik
Söder macht die Grünen für die aktuelle Situation verantwortlich und bezeichnet sie als „Blockierer“. Sie hätten in Europa gegen Veränderungen in der Migrationspolitik gestimmt und den Ausstieg aus der Atomenergie durchgesetzt. „Zusammenfassend gesagt glaube ich nicht, dass die Grünen regierungsfähig sind.“
Kritik an den Liberalen und Lindner
Der CSU-Chef kritisierte auch die Liberalen und speziell Lindner. „Warum hat der FDP-Finanzminister die schlimmste Verschuldung und den verfassungswidrigen Haushalt mitgetragen? Da stimmt die Glaubwürdigkeit hinten und vorne nicht“, sagte Söder. Aus seiner Sicht resultiere daraus ein schlechtes Gewissen.
Lob für Olaf Scholz
Ein seltenes Lob hatte Söder für Olaf Scholz (SPD). Der Bundeskanzler sei „im Vergleich zu FDP und Grünen der seriöseste Mann“ in der Ampel. Jedoch bemängelte Söder, dass Scholz seine Absichten und Gedanken nicht öffentlich mache und damit die Deutschen im Unsicheren lasse.
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