Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) spricht sich als Konsequenz aus dem Anschlag von Magdeburg für eine massive technische und personelle Aufrüstung der Sicherheitsbehörden im Zuge einer neuen „Zeitenwende“ im Kampf gegen Kriminalität aus.
Es sei für die Union „ganz zentral, in einer neuen Regierung ein neues Sicherheitspaket zu machen“, sagte Söder der „Bild am Sonntag“. Die Politik müsse nach Magdeburg endlich aufwachen.
Es gebe zwar nie eine hundertprozentige Sicherheit „bei solchen kranken Gehirnen, die versuchen, Menschen zu töten und Leid und Attentate verursachen“, doch müssten jetzt die richtigen Konsequenzen gezogen werden. Söders Appell: „Wir müssen endlich aufwachen. Wir leben in einer anderen Zeit. Wir brauchen auch eine Zeitenwende für die innere Sicherheit.“ Ohne die US-Geheimdienste wäre man ohnehin blind. „Aber wir kleben uns auch noch zusätzlich die Augen ständig zu. Wir nutzen nicht die technischen Möglichkeiten, die wir hätten, um das Land sicherer zu machen.“
Söder: Unversehrtheit der Bürger ist die Voraussetzung für Freiheit
Söder kündigte an, die Debatte um notwendige Maßnahmen zum Themenschwerpunkt des Bundestagswahlkampfs zu machen: „Das Sicherheitskonzept der Union trägt die Handschrift der CSU. Und wir sind Friedrich Merz von der CDU sehr dankbar, dass wir da einen neuen Weg gehen. Recht und Sicherheit, Schutz der Unversehrtheit der Bürger ist die Voraussetzung für Freiheit. Und das ist zentrales Thema im Wahlkampf.“
Söder nannte die Vorratsdatenspeicherung elementar wichtig, um Kriminalität und Terrorismus einzuschränken. Die Speicherung von IP-Adressen sei entscheidend, um am Ende auch Täter zu finden. „Beispielsweise nicht nur Terroristen, sondern auch im Bereich der Kinderpornografie.“ Außerdem sagte Söder: „Der biometrische Abgleich mit den vorhandenen Kameras, die wir in Deutschland haben, an Bahnhöfen, an öffentlichen Plätzen, muss mittels KI endlich möglich sein, um schnell fahnden zu können und zu wissen, wer sich wo bewegt“. Außerdem müsse die Bundespolizei massiv verstärkt werden, um insbesondere an Bahnhöfen eine neue Sicherheit zu entwickeln.
Das alles sei „technisch möglich“ und „rechtlich erlaubt“, scheitere bislang aber „am Widerstand von Grünen und vor allem FDP“, so Söder. Die Vorschläge von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für Änderungen der Sicherheitsarchitektur gingen „nicht weit genug“. Diese sähen vor, „dass bei bestimmten Maßnahmen der Präsident des BKA selbst die Entscheidung treffen muss, ob weiterverfolgt wird oder nicht“.
„So bindet man Ermittlern, die täglich ihre Arbeit machen, die Hände.“ Aber es brauche auch „einen neuen Geist in der Justiz mit stärkeren und härteren Gesetzen“, so Söder. „Nicht nur die schweren Straftaten sollten zur Zurückführung führen, sondern auch einfache Straftaten. Wer hier Recht und Gesetz bricht, hat auf Dauer keine Zukunft in Deutschland.“
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