Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) möchte trotz Kritik an seinem Stellvertreter Hubert Aiwanger (Freie Wähler) vorerst weiter an ihm festhalten. Dabei steht die endgültige Klärung noch aus.
Söder bezieht Stellung
„Bis zur abschließenden Klärung, solange kein neuer Beweis vorliegt oder bisher Gesagtes komplett widerlegt werden kann, wäre eine Entlassung aus dem Amt eines Staatsministers ein Übermaß“, äußerte Söder am Dienstag nach einem Sonder-Koalitionsausschuss in München. Ihm zufolge soll Aiwanger 25 schriftliche Fragen beantworten und hat sich bereit erklärt, eventuell seine Schulakten zu öffnen. „Es dürften keine ‚Restzweifel‘ bleiben am Ende der Debatte“, betonte der Regierungschef.
Kritik an Aiwanger
Aiwanger stand kürzlich heftig in der Kritik, nachdem die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet hatte, dass während seiner Schulzeit ein antisemitisches Flugblatt bei ihm gefunden wurde. Das Pamphlet bezeichnete Auschwitz als „Vergnügungsviertel“ und veranstaltete einen erfundenen „Bundeswettbewerb“ mit dem Titel „Wer ist der größte Vaterlandsverräter?“. Als „Preise“ wurden ein „Freiflug durch den Schornstein in Auschwitz“ und ein „einjähriger Aufenthalt in Dachau“ gelistet. Aiwanger stritt die Vorwürfe ab und sein Bruder bekannte sich als Verfasser des Blattes.
Söders Verurteilung
Söder verurteilte das Flugblatt erneut scharf: Für ihn sei es „übelster Nazi-Jargon“ und nicht nur ein „dummer Jungenstreich“. Der Skandal könnte die bayerischen Landtagswahlen, die am 8. Oktober stattfinden, beeinflussen.
