Bayerns Ministerpräsident Markus Söder spricht sich für einen Neuanfang unter der Führung der Union aus und fordert den amtierenden Bundeskanzler Scholz (SPD) zur Vertrauensfrage auf. Söder sieht die SPD als möglichen Koalitionspartner und äußert sich skeptisch gegenüber einer Rückkehr von FDP-Chef Christian Lindner als Finanzminister.
Union: Bereit für Regierungsverantwortung
Markus Söder (CSU) betonte gegenüber der “Bild am Sonntag”, dass Union nach dem Wahlsieg Deutschland “wieder stark machen” wolle. Mit reformierten Programmen und einer klaren Strategie für Wirtschaft, Energiepolitik, Migration und den Ausbau der Bundeswehr sieht er die Union bereit, die Regierungsverantwortung zu übernehmen. Söder formuliert es so: “Wir wollen dieses Land wieder in Ordnung bringen. Es ist eine große Aufgabe. Wir werden es schaffen. Wir haben die Kraft und die Konzepte dazu, wollen Deutschland wieder stark machen.”
Forderung zur Vertrauensfrage
Söder kritisiert Bundeskanzler Scholz und fordert ihn zur umgehenden Vertrauensfrage auf. Laut Söder muss bei einem Scheitern der Regierung der Weg für Neuwahlen unverzüglich freigemacht werden, um Schaden von Deutschlands Wirtschaft und internationaler Sicherheit abzuwenden. “Wenn eine Regierung gescheitert ist, dann muss der Weg für Neuwahlen sofort freigemacht werden. Sonst entsteht der Eindruck, dass man aus dem Kanzleramt eine Wahlkampfzentrale bauen will. Das wäre falsch, der Demokratie unangemessen und eine Verschleppung für die Herausforderungen der nächsten Zeit”, so Söder.
Potentielle Koalitionsbildung und Skepsis gegenüber Lindner
Söder sieht in der SPD den einzigen realistischen Koalitionspartner für die Union, allerdings ohne Olaf Scholz. “Die einzige im Moment realistische Chance ist mit der SPD ohne Olaf Scholz. Es gilt für die Union, einen klaren Führungsauftrag bei den Wählern zu bekommen.” Äußerungen des FDP-Chefs Christian Lindner bezüglich einer Rückkehr als Finanzminister in einer neuen Regierung betrachtet Söder skeptisch. “Ich schätze Christian Lindner. Aber auch er hat in dieser Ampel viele Fehler gemacht. Ich kann nur allen raten: Abstand nehmen, Zeit nehmen, Pause einlegen. Eine Rückkehr ist nie ausgeschlossen. Aber einfach weitermachen – da bin ich skeptisch.”, sagt Söder.
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