Der CSU-Vorsitzende Markus Söder betont angesichts der gescheiterten Abstimmung zur Migrationspolitik im Bundestag die Geschlossenheit der Union. Trotz der fehlenden Mehrheit für die Anträge im Bundestag zeigt sich Söder entschlossen, den von Kanzlerkandidat Friedrich Merz eingeschlagenen strikteren Migrationskurs zu unterstützen.
Einsatz für einen Richtungswechsel
Markus Söder, bayerischer Ministerpräsident, äußerte sich im Gespräch mit dem „Handelsblatt“ klar zur aktuellen Migrationspolitik der Union. Er betonte, dass er voll hinter dem Kurs von Kanzlerkandidat Friedrich Merz stehe: „Die Bevölkerung erwarte einen Richtungswechsel“, so Söder. Seiner Ansicht nach würde alles andere lediglich die radikalen Kräfte stärken.
Kampfansage an die AfD
Die Anträge der Union zur Migrationspolitik wurden im Bundestag lediglich mit Unterstützung der AfD mehrheitsfähig. Dennoch sieht Söder darin ein klares Signal gegen die AfD. Er erklärte, dies sei vielmehr eine „Kampfansage“ an die in Teilen rechtsextreme Partei. Eine Zusammenarbeit mit der AfD komme für die Union nicht in Frage, da sie „der Systemgegner“ sei.
Abgrenzung von Angela Merkel
In Bezug auf die Kritik von Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) machte Söder deutlich, dass ihre Äußerungen als persönliche Meinung zu sehen seien. „Angela Merkel hat sich als Person geäußert. Für die CSU spricht sie nicht“, stellte Söder klar. Dies unterstreicht die klare Abgrenzung der aktuellen Union von der Politik der früheren Kanzlerin.
