Bayerns Ministerpräsident und CSU-Politiker Markus Söder hat Bedingungen für eine mögliche Koalition mit der SPD nach den anstehenden Bundestagswahlen genannt. Wichtige Bedingungen seien eine grundlegende Wende in der Migrationspolitik und Änderungen beim Bürgergeld.
Söders Bedingungen für Koalition mit der SPD
Markus Söder kritisierte gegenüber dem „Stern“ die Fehler, die die Sozialdemokraten in ihrer Regierungszeit gemacht hätten. „Das Bürgergeld ist der dickste Brocken“, sagte der CSU-Politiker. „Das muss sich auch ändern.“ Trotz seinen Bedenken betonte Söder, dass das Konzept einer schwarz-roten Koalition von der Bevölkerung unterstützt werde. „Die Bevölkerung kann sich dieses Bündnis am Ehesten vorstellen und es verspricht mehr Stabilität im Bundesrat“, führte er aus.
Söders Kritik an Olaf Scholz
Weiterhin äußerte sich Söder kritisch über den amtierenden Bundeskanzler. Er warf Olaf Scholz vor, den Übergang in stabile Verhältnisse nicht ausreichend vorbereitet zu haben. „Damit hätte er Größe gezeigt und dem Land einen Dienst erwiesen“, kritisierte Söder. „Stattdessen dient er nur dem eigenen Ego.“ Ein „Schmutzwahlkampf“ seitens Scholz würde eine große Belastung darstellen. Dennoch betonte der bayrische Ministerpräsident die Fairness seiner Partei: „Die Union wird keine Fake News produzieren, sondern mit Argumenten antreten.“
Söders Prognose für die Bundestagswahl
In Bezug auf die bevorstehende Bundestagswahl prognostizierte Söder das Ende der Ära Scholz. „Die Zeit von Olaf Scholz endet mit der Bundestagswahl“, erklärte der CSU-Politiker im Gespräch mit dem „Stern“.
