Der CSU-Chef Markus Söder hat eine mögliche Koalition der Union mit den Grünen nach der nächsten Bundestagswahl strikt ausgeschlossen. Er äußerte sich auch zu den bevorstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland und zur Migrationspolitik von Ex-Kanzlerin Angela Merkel.
Söders Absage an eine Schwarz-Grüne Koalition
Markus Söder, der Vorsitzende der Christlich-Sozialen Union (CSU), hat eine Zusammenarbeit der Union mit den Grünen nach der nächsten Bundestagswahl eindeutig ausgeschlossen. In einem Interview mit der ARD betonte er: “Mit mir geht Schwarz-Grün nicht. Da kann sich auch jeder drauf verlassen”. Eine solche Koalition werde es nicht geben, unabhängig davon, wer am Ende der Kanzler-Kandidat der Union sein werde.
Landtagswahlen in Ostdeutschland
In Bezug auf die bevorstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland zeigte sich Söder bereit, den Landesverbänden der CDU große Freiheiten zu gewähren. Bei der Frage nach möglichen Gesprächen mit der Linkspartei in Thüringen, trotz eines Unvereinbarkeitsbeschlusses, erklärte der CSU-Chef: “Aus meiner Sicht ist klar, das muss vor Ort entschieden werden. Ich würde Mario Voigt und Michael Kretschmer alle Freiheiten geben zu entscheiden, eben nur nicht mit der AfD.”
Kritik an Merkels Migrationspolitik
In Bezug auf das Thema Migration kritisierte Söder die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Er habe Merkel stets bewundert, jedoch nicht in Bezug auf ihre Migrationspolitik. “Nein, wir haben es nicht geschafft”, kommentierte er Merkels Umgang mit der Migration. Er hob hervor, dass zwischen der momentanen Hilfestellung und der Frage der langfristigen Integration große Unterschiede bestünden und dass die Integration in Deutschland schlecht vorankomme.
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