Markus Söder, bayerischer Ministerpräsident und Vorsitzender der CSU, hat eine Koalition mit den Grünen nach den kommenden Bundestagswahlen ausgeschlossen. Die Äußerungen von Grünen-Spitzenpolitikern, die ein Bündnis mit der Union in Aussicht stellten, waren für Söder Anlass zur Kritik.
Keine Koalition mit den Grünen
Mit deutlichen Worten nahm Markus Söder Stellung zu der Möglichkeit einer schwarz-grünen Koalition. „Für die CSU ist völlig klar: Kein Schwarz-Grün nach der nächsten Wahl“, äußerte Söder gegenüber der Freitagsausgabe der „Bild“. Damit reagierte er auf Aussagen mehrerer Grünen-Spitzenpolitiker, die ein solches Bündnis am Donnerstag in Aussicht gestellt hatten.
Söders Kritik an Grünen-Spitzenpolitikern
Die Offenheit der Grünen für eine Kooperation mit der Union kritisierte Söder scharf: „Das Anbiedern der Grünen an die Union ist schlichtweg peinlich“, sagte der CSU-Vorsitzende. Die aktuelle Regierung nannte er eine „Ampel“, die dringend abgelöst gehöre. Die Grünen betrachtet er dabei als „ideologischen Kern“ und sprach sich gegen eine Fortführung der Grünen-Regierungsverantwortung aus.
Kritik an Einzelpersonen und politische Strategien
Ausdrücklich griff Söder den Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an: „Der Wirtschaftsminister ist der schlechteste in der Geschichte unseres Landes, man denke nur an das Abschalten der Kernkraft und das unselige Heizgesetz.“ Der bayerische Ministerpräsident kritisierte auch die Außenministerin Annalena Baerbock und warf ihr vor, „alle nötigen Lösungen bei der zentralen Aufgabe unserer Zeit, der Migration“ zu blockieren.
Die Äußerungen Söders zeigen erneut die klare Haltung der CSU gegenüber den Grünen und unterstreichen die Spannungen zwischen den beiden Parteien im Zuge der bevorstehenden Bundestagswahlen.
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