CSU-Chef Markus Söder hat auf dem CDU-Bundesparteitag in Stuttgart Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für dessen außenpolitisches Auftreten gelobt. Zugleich griff er die Außenpolitik der früheren Ampel-Koalition und die politischen Linken scharf an und forderte einen politischen „Neuanfang“ in mehreren Bundesländern.
Lob für Merz und Kritik an früherer Außenpolitik
CSU-Chef Markus Söder bezeichnete Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) als „unser Trumpf bei Trump“. Merz gebe Europa neue Hoffnung und Stärke, sagte Söder am Samstag auf dem CDU-Bundesparteitag in Stuttgart. Weiter lobte Söder die Führungsqualitäten des Kanzlers und sagte, dass Deutschland in unsicheren Zeiten einen „Kompass“ brauche.
Zugleich kritisierte Söder die vorherige Außenpolitik Deutschlands unter der Ampel-Koalition. Diese sei seiner Meinung nach zu belehrend und moralisch gewesen. Er forderte eine stärkere Interessenvertretung für Europa und Deutschland.
Kritik an politischer Linken und TTIP-Debatte
Söder äußerte sich auch kritisch gegenüber der politischen Linken, die er als „anti-amerikanistisch“ bezeichnete. Er warf ihnen Doppelmoral vor, wenn sie nun über die US-Zölle klagten, weil sie in der Vergangenheit das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP mit den USA torpediert hätten.
Appell an Geschlossenheit der Union und Forderung nach „Neuanfang“
Darüber hinaus hob der CSU-Chef „die enge und hervorragende Zusammenarbeit“ mit der Schwesterpartei hervor und lobte die Geschlossenheit innerhalb der Union. Mit Blick auf die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg im März sprach er sich für einen „Neuanfang“ aus und kritisierte die aktuellen Koalitionen. Der „ganze Ampel-Quatsch“ in Rheinland-Pfalz müsse enden und in Baden-Württemberg gehöre Schwarz wieder vor Grün. Das sei „die normale Ordnung der Dinge“, sagte Söder.
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