CSU-Chef Markus Söder hat die Bundesregierung zu weniger Streit und mehr Tempo bei Reformen aufgerufen. In einem Interview kritisierte er das Gebäudeenergiegesetz und verlangte die Streichung des Bürgergelds für neuzugezogene Ukrainer. Zudem betonte er die zentrale Bedeutung wirtschaftlicher Reformen und pragmatischer Lösungen.
Appell an die Koalition und Orientierung an der Mitte
CSU-Chef Markus Söder rief die Ampel zu mehr Geschlossenheit auf. „Eine Koalition darf nicht im Parteidenken steckenbleiben“, sagte Söder der „Bild am Sonntag“. „Am Ende zählen nicht taktische Geländegewinne, sondern was richtig und wichtig ist. Land geht immer vor Partei.“
Die Politik müsse sich „wieder stärker an der Mitte der Gesellschaft orientieren – an dem, was die Bevölkerung wirklich bewegt“, so Söder. „Die Menschen haben ein gutes Gespür für Gerechtigkeit. Es braucht keine akademischen Debatten, sondern pragmatische Lösungen.“
Kritik am Heizungsgesetz und Forderungen zum Bürgergeld
Söder hielt an den Forderungen seiner Partei zum Gebäudeenergiegesetz fest. „Das Heizungsgesetz muss weg. Es war von Anfang an überzogen und falsch“, sagte er. „Kein anderes Gesetz hat die Menschen so verunsichert, es ist ein Mahnmal für die bevormundende Verbotspolitik der Grünen.“
Zugleich pochte Söder auf die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Streichung des Bürgergelds für neuzugezogene Ukrainer. „Wir haben eine klare Vereinbarung – und die muss auch eingehalten werden. Das heißt: Kein Bürgergeld mehr für ukrainische Flüchtlinge“, verlangte Söder.
Wirtschaft als Top-Thema
Der bayerische Ministerpräsident forderte mehr Geschwindigkeit bei den geplanten Reformen. „Wir brauchen Tempo, Tempo, Tempo. Die Wirtschaft muss jetzt das absolute Top-Thema für die Bundesregierung sein. Wir müssen sie wieder zum Laufen bringen. Der Grundsatz muss sein: weniger Bürokratie und mehr Vertrauen in die Wirtschaft“, so Söder.
