CSU-Chef Markus Söder hat trotz der gescheiterten Wahl zum Bundesverfassungsgericht die Zusammenarbeit mit SPD-Vorsitzendem Lars Klingbeil in der Koalition gelobt. Söder betonte die Verlässlichkeit Klingbeils und verteidigte ihn gegen Kritik im Zusammenhang mit der verschobenen Senkung der Stromsteuer. Zudem äußerte sich Söder zu den Perspektiven für einen neuen Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht und grenzte sich klar von einer Zusammenarbeit mit der Linken ab.
Lob für SPD-Vorsitzenden Klingbeil
CSU-Chef Markus Söder hat die Zusammenarbeit mit SPD-Vorsitzendem Lars Klingbeil in der Koalition trotz des Ärgers um die gescheiterte Wahl zum Bundesverfassungsgericht positiv bewertet. Söder sagte gegenüber der „Bild“: „Wir können gut über Fußball reden. Und er hat sehr verlässlich gearbeitet.“ Weiterhin äußerte Söder Verständnis dafür, dass Klingbeil wegen der verschobenen Senkung der Stromsteuer kritisiert worden sei, betonte jedoch: „Es war eine gemeinsame Vereinbarung. Unter dem Strich macht er gute Arbeit.“ (Quelle: „Bild“)
Neuer Kandidat für das Bundesverfassungsgericht
Mit Blick auf die Neubesetzung am Bundesverfassungsgericht zeigte sich Markus Söder optimistisch. Er gehe davon aus, dass im Herbst ein neuer Kandidat vonseiten der SPD gefunden werde. Söder erklärte: „Am Ende des Sommers wird man zusammenkommen und am Ende eine gute Entscheidung treffen, die auch das Gesicht der SPD wahrt.“ (Quelle: „Bild“)
Abgrenzung von der Linken und Bewertung der Regierungsarbeit
Deutlich stellte sich Markus Söder gegen eine mögliche Zusammenarbeit mit der Linken. Er erklärte: „Ich sehe ein, dass es in den neuen Ländern immer häufiger Mehrheiten in Parlamenten gibt, die dazu zwingen. Aber diese Mehrheiten gibt es nicht im Deutschen Bundestag. Deswegen ist das auf Dauer auch der falsche Weg.“ (Quelle: „Bild“)
Die ersten zehn Wochen der Regierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz bewertete Söder als Erfolg. Er sagte: „Ich sehe das sehr positiv, weil wir in Rekordgeschwindigkeit Dinge umgesetzt haben: den kompletten Richtungswechsel beim Thema Außen- und Verteidigungspolitik, mehr Investitionen in die Bundeswehr und einen kompletten Richtungswechsel bei der Migration durch Innenminister Alexander Dobrindt. Das ist ein komplett anderes Deutschland.“ (Quelle: „Bild“)
