Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder lehnt mögliche Sanktionen der EU-Kommission gegen Israel wegen dessen Kriegsführung im Gazastreifen ab. Nach dem Beginn der israelischen Bodenoffensive in Gaza-Stadt will die EU-Kommission Israel mit Sanktion belegen, ob die Mitgliedstaaten das unterstützen, ist jedoch offen. In der Bundesregierung gibt es Streit zwischen Union und SPD über die deutsche Haltung.
Söder stellt sich gegen mögliche EU-Sanktionen
Bayerischer Ministerpräsident Markus Söder will mögliche Sanktionen der EU-Kommission gegen Israel nicht hinnehmen. „Wir stehen klar zur einzigen stabilen Demokratie im Nahen Osten“, sagte der CSU-Vorsitzende der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Man sei in Freundschaft verbunden. „Auch die EU-Kommission sollte das endlich erkennen. Sanktionen gegen Israel sind grundlegend falsch. Wir als CSU werden das in Deutschland nicht akzeptieren.“, sagte der CSU-Vorsitzende der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.
EU-Kommission erwägt Sanktion – Uneinigkeit in Berlin
Nach dem Beginn der israelischen Bodenoffensive in Gaza-Stadt will die EU-Kommission Israel mit Sanktion belegen. Ob die Mitgliedstaaten das unterstützen, ist jedoch offen. In der Bundesregierung gibt es Streit zwischen Union und SPD über die deutsche Haltung.
Aussagen zur humanitären Lage und Waffenlieferungen
„Natürlich sind wir für eine bessere humanitäre Situation in Gaza“, sagte Söder der FAS. Mit Blick auf die Diskussion über Waffenlieferungen an Israel fügte er der FAS aber hinzu: „Wenn die Hamas morgen die Waffen abgibt, die Geiseln freilässt und den Staat Israel anerkennt, ist Frieden. Würde hingegen Israel morgen die Waffen abgeben, gibt es ein neues Massaker. Israel ist bis heute in seiner Existenz bedroht.“
