Markus Söder (CSU), der bayerische Ministerpräsident, übt harsche Kritik an der Auslegung des Wasserstoffkernnetzes und wirft Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vor, eine systematische Benachteiligung des Südens vorzunehmen. Unter anderem bemängelt Söder, dass das Netz eher auf den Norden ausgerichtet sei und wichtige Industriezweige im Süden zunächst nicht angeschlossen würden.
Kritik an der Ausgestaltung des Wasserstoffkernnetzes
Der Markus Söder(CSU) zeigte sich enttäuscht von der Vorstellung des Wasserstoffkernnetzes: “Es ist eher ein Nordnetz statt ein Südnetz geworden.” Zwar mache Bayern 20 Prozent der Landesfläche aus und liefere fast 25 Prozent der industriellen Wertschöpfung in Deutschland, erhalte jedoch nur rund elf Prozent des Anteils am Wasserstoffnetz. “Wichtige Industriebereiche wie der Chemie- und Glasindustrie oder auch Zentren der Autoindustrie werden erst einmal nicht angeschlossen sein, weil für die Leitungen keine Vorhabenträger da sind. Dieses Netz und vor allem seine Rahmenbedingungen müssen komplett überarbeitet werden”, so Söder weiter, in einem Interview mit den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.
Mögliche Änderungen in Aussicht
Sofern die Union bei der Bundestagswahl gewinnt, plant Söder Änderungen: “Die Regelungen können so nach der Bundestagswahl keinen Bestand haben. Diese einseitige Benachteiligung Bayerns und Süddeutschlands nehmen wir nicht hin.” Darüber hinaus bemängelt der Ministerpräsident das Fehlen eines “ernsthaften Plans, wie vom Süden aus Wasserstoffimporte nach Deutschland und Bayern organisiert werden können” und zeigt sich bereit, gemeinsam mit Baden-Württemberg und Sachsen, die sich ebenfalls benachteiligt fühlen, Änderungen einzufordern.
Hohnvolle Haltung der Bundesregierung
Der CSU-Chef sieht in den Plänen des Wirtschaftsministers eine systematische Benachteiligung Bayerns und des Südens. “Wenn Wirtschaftsminister Habeck erklärt, alle Bundesländer seien angeschlossen, klingt das wie Hohn. Die Grünen wollen den Süden austrocknen und eine neue wirtschaftliche Wachstumsverteilung vornehmen – allen voran Robert Habeck.” Zudem warnt Söder vor Konsequenzen für die geplante Kraftwerksstrategie. Für Bayern seien zwölf Gaskraftwerke vorgesehen, jedoch würde das Bundesland mit dem aktuellen Wasserstoffnetz wohl kein einziges erhalten, da die Kraftwerksbetreiber selbst das Risiko tragen sollen, dass Wasserstoff für sie frühzeitig zur Verfügung steht.
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