In der anhaltenden Debatte um den Finanzkraftausgleich der Bundesländer kritisiert der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) scharf. Schneider wirft Söder vor, den Mechanismus des Ausgleichs mitzutragen, sich aber anschließend darüber zu beschweren.
Kritik an Bayerns Umgang mit dem Finanzkraftausgleich
Carsten Schneider äußerte gegenüber dem Nachrichtenportal „T-Online“, dass „Bayern agiert immer gleich: Söder beschließt den Länderfinanzausgleich mit und beschwert sich hinterher darüber.“ Diese Vorgehensweise stoße auf Unverständnis bei Schneider, der Söder und die Union beschuldigt, mit ihren „Erpressungsmethoden“ den alten Länderfinanzausgleich zerstört zu haben.
Finanzkraftausgleich bevorzugt steuerstarke Kommunen
Schneider argumentiert, dass das derzeitige System Länder mit steuerstarken Kommunen bevorzuge, da die Gemeindefinanzkraft nur zu 75 Prozent und nicht zu 100 Prozent berücksichtigt werde. Der neue Mechanismus, offiziell Finanzkraftausgleich genannt, wurde 2020 eingeführt. Schon damals hätten Geberländer wie Bayern von der Umstellung profitiert, so Schneider.
Bedeutung des solidarischen Bundesstaats
Der Erfurter Bundestagsabgeordnete betont, dass das Finanzausgleichssystem Ausdruck eines „solidarischen Bundesstaats“ sei, der das Land zusammenhalte. „Jeder Mensch in Deutschland hat das Recht auf eine gute Schulbildung und innere Sicherheit – unabhängig davon, ob er in der Uckermark oder in München lebt“, sagte der SPD-Politiker. Zudem erinnert Schneider daran, dass die Finanzschwäche der ostdeutschen Bundesländer eine Folge der deutschen Teilung sei, da es im Osten kaum große Konzernzentralen und dementsprechend geringere Einnahmen durch die Körperschaftssteuer gebe. „Das solidarische Ausgleichssystem habe sich bewährt und müsse bestehen bleiben. Wir brauchen Zusammenhalt statt Egoismus“, betonte Schneider abschließend.
