CSU-Vorsitzender Markus Söder hat die Flüchtlingspolitik der früheren Kanzlerin Angela Merkel kritisiert und sich zu verschiedenen politischen Themen geäußert. Besondere Kritik richtete er an die AfD und Bundeskanzler Olaf Scholz, wobei er sich auch offen für eine erneute große Koalition zeigte.
Kritik an Merkel und AfD
Markus Söder, Vorsitzender der CSU und bayerischer Ministerpräsident, äußerte sich kritisch zur Flüchtlingspolitik der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel. In einem Gespräch mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ sagte er: „Klar ist: Der Satz `Wir schaffen das` hat nicht funktioniert. Der Satz muss jetzt heißen: Wir ändern das. Dazu gehört, dass wir Straftäter schnell und konsequent außer Landes bringen.“ Daneben kritisierte Söder die Reaktionen der AfD auf den Anschlag in München als „unanständig und verstörend“. Die AfD sei „der Systemfeind, der nicht nur unsere Demokratie zerstören will, sondern auch die Union. Es verbietet sich, in irgendeiner Form mit der AfD zu koalieren, zu paktieren oder sonst wie zusammenzuarbeiten“. Er betonte: „Unsere Brandmauer steht aus innerer Überzeugung.“
Kritik an Scholz und mögliche große Koalition
Scharfe Worte fand Söder auch für Bundeskanzler Olaf Scholz im Zusammenhang mit den Vorwürfen gegen den Berliner Kultursenator Joe Chialo (CDU). Söder kommentierte, Scholz verliere „jetzt offenbar die Fassung, die Nerven und die Kontrolle“ und fügte hinzu, dass Scholz‘ Verhalten „Respektlosigkeit, die eines Kanzlers unwürdig sei,“ zeige. „Damit bestätigt er leider den Eindruck der letzten Wochen: Ihm gelingt kein Abgang mit Stil“, so Söder weiter.
Im Hinblick auf zukünftige Koalitionen zeigte sich Söder offen gegenüber der Idee einer großen Koalition mit der SPD. Er äußerte die Einschätzung, dass die SPD nach der Wahl eine andere sein werde und dass „mit der SPD mehr Stabilität möglich sei“ als mit den Grünen.
Position zur Energiepolitik und NGOs
Söder sprach sich für die Reaktivierung von Kernkraftwerken in Deutschland aus. Er argumentierte, diese könnten „zeitnah und mit einem machbaren Aufwand“ reaktiviert werden. „Die Energieunternehmen lehnen das im Moment zwar ab, aber wenn das Atomgesetz geändert würde, würde sich das Geschäftsmodell rechnen. Wir sollten aber auch mit neuen modernen Minireaktoren wie in Amerika planen.“ Er äußerte Skepsis bezüglich der wirtschaftlichen Durchsetzbarkeit von grünem Wasserstoff und befürwortete die Speicherung von Kohlendioxid im Untergrund (CCS).
Abschließend kritisierte Söder die „Dominanz der NGOs“ im Staat und betonte die Notwendigkeit, den Staat davon zu „befreien“. Er äußerte, dass Organisationen wie Greenpeace und Attac zu viel Einfluss gewonnen hätten. Zudem äußerte er sich zur Politik der Trump-Administration und betonte die Wichtigkeit einer Politik im Konsens mit den Betroffenen: „Wenn man etwas verändern wolle, müsse man dies mit den Betroffenen zusammen machen und nicht nur mit Kettensägen oder Vorschlaghämmern.“
