Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, hat die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung scharf kritisiert und spricht sich für einen umfassenden Wandel in der deutschen Wirtschaftspolitik aus. Dabei zielt seine Kritik insbesondere auf Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und dessen Ansatz zur Wirtschaftsförderung.
Söders Kritik an der aktuellen Wirtschaftspolitik
Markus Söder äußerte sich in einem Interview mit den Sendern RTL und ntv kritisch zur aktuellen Wirtschaftspolitik Deutschlands. „Die Zeichen sind ja eindeutig, es ist auch eine falsche Wirtschaftspolitik, die Deutschland macht, der Grundgedanke ist falsch“, so der CSU-Chef. Robert Habeck, Wirtschaftsminister und Mitglied der Grünen, gerät dabei besonders ins Visier Söders. Habecks Ansatz, „mit unglaublich hohen Schulden, hochsubventionierten Einzelbetrieben und Einzelmaßnahmen das Land voranzubringen, ist falsch“, sagt Söder. „Milliardenbeträge werden ausgegeben für einzelne Fabriken, für einzelne Subventionsträger.“
Forderungen nach einem Richtungswechsel
Als Alternative zur aktuellen Politik fordert Söder einen „kompletten Richtungswechsel“. Dieser umfasst eine „breite steuerliche Entlastung der Mitte und auch der Familienbetriebe“, eine „vernünftige Energiepolitik mit Ausbau der Erneuerbaren, aber eben auch mit einem Weiterlaufen der Kernenergie“ sowie eine „große Sozialstaatsreform, die Abschaffung des Bürgergelds und Ersetzen durch etwas, das motiviert und nicht nur alimentiert“.
Prognosen und Anmerkungen
Sollte die Ampel-Koalition ihren Kurs nicht ändern, prophezeit Söder eine düstere Zukunft: „Besser wird es nicht. Das Argument der Krise zählt nicht wirklich, denn andere Länder haben das auch und die wachsen. Wir fallen zurück.“ Der CSU-Chef sieht zudem einen Mangel an ökonomischem Sachverstand in der Bundesregierung: „Da merkt man auch, dass da keine Ökonomen am Werk sind. Es sind sicher engagierte Politiker, aber der Sachverstand in der Regierung Berlin, der ist einfach zu wenig.“
Einfluss des Kommunikationsstils
Trotz seiner inhaltlichen Kritik lobt Söder Habecks Kommunikationsstil: „Habeck kommuniziert sicher charmanter als Scholz. Viel weniger charmant ist auch kaum möglich, aber im Endeffekt ist es einfach falsch.“ Im selben Interview äußerte sich Söder zudem zum Nichtraucherschutz in Bayern: „Wir haben in Bayern das schärfste Nichtraucherschutzgesetz. Wir haben das entscheiden lassen von der Bevölkerung. Da ist jetzt ein guter Kompromiss gefunden worden. Der trägt auch gesellschaftlich.“
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