CSU-Chef Markus Söder hat sich erneut kritisch zu einer möglichen Besetzung von Ausschussvorsitzen im Bundestag durch die AfD geäußert. Im ARD-„Bericht aus Berlin“ betonte er, dass dies aus seiner Sicht keine gute Idee wäre und sprach sich klar gegen eine Änderung bestehender parlamentarischer Gepflogenheiten zugunsten der AfD aus.
Söders Skepsis gegenüber AfD-Ausschussvorsitzenden
Markus Söder (CSU), Partei- und Fraktionsvorsitzender der Christlich-Sozialen Union, zeigte sich bezüglich möglicher AfD-Ausschussvorsitzender im Bundestag äußerst skeptisch. „Ich bin da sehr, sehr zurückhaltend“, sagte Söder im „Bericht aus Berlin“ des ARD-Hauptstadtstudios. „Ich glaube nicht, dass das eine sehr gute Idee ist.“ Damit positionierte sich der CSU-Chef klar gegen eine Beteiligung der AfD an wichtigen Schlüsselpositionen im parlamentarischen System.
Haltung der CSU zu AfD-Kandidaturen
Auf die Frage, ob für CSU-Abgeordnete das Gleiche gelte, was auch Lars Klingbeil für sich gesagt habe, er werde keinen Arm heben für einen AfD-Ausschussvorsitzenden, antwortete Söder: „Natürlich.“ Söder wandte sich jedoch zugleich gegen eine übermäßige Zuspitzung im Umgang mit der AfD. „Ich bin gegen eine ständige tägliche Hysterisierung oder Dämonisierung der AfD: Aber ich bin auch dagegen, dass wir jetzt Spielregeln so machen, dass die AfD jetzt plötzlich dabei ist und so behandelt wird,“ betonte er im ARD-Interview.
Warnung vor Folgen für Demokratie und Ansehen Deutschlands
In der aktuellen Debatte rund um die sogenannte Brandmauer zur AfD verwies Söder auf die Einschätzung der Sicherheitsbehörden: Die AfD werde in etlichen Bundesländern beobachtet und zum Teil als rechtsextrem eingestuft. „Deswegen rate ich da, dringend bei der Distanz zu bleiben,“ unterstrich der CSU-Chef im Gespräch mit dem ARD-Hauptstadtstudio. Zudem sei für die AfD die Union der politische Hauptgegner. „Die wollen sozusagen die Union zerstören.“ Nach Ansicht Söders hätte eine Annäherung an die AfD weitreichende negative Auswirkungen. „Es würde einen Schaden im Ausland geben, für das Ansehen Deutschlands. Es würde unserer Demokratie schaden. Aber es würde vor allem der Union schaden.“
