Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat der SPD empfohlen, sich stärker an früheren Reformen wie der Agenda 2010 zu orientieren. Angesichts einer älter werdenden Gesellschaft warb er für eine neue große Sozialreform und plädierte für längere Arbeitszeiten sowie eine striktere Linie in der Migrationspolitik. Zugleich äußerte er die Hoffnung, die SPD wieder näher an ihre traditionelle Rolle als Arbeitnehmerpartei heranführen zu können.
Söder verweist auf Agenda 2010 und Altkanzler Schröder
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat der SPD geraten, sich stärker an früheren Reformen zu orientieren. „Die SPD hat unserem Land schon einmal einen großen Dienst erwiesen mit der Agenda 2010“, sagte Söder am Rande der CSU-Klausur im Kloster Seeon den Sendern RTL und ntv und verwies auf Altkanzler Gerhard Schröder. Man habe zwar „alte Vorstellungen“, müsse aber „manches neu definieren“. Angesichts einer älter werdenden Gesellschaft brauche es erneut eine große Sozialreform, um sicherzustellen, „dass sie nach wie vor auch gut versorgt werden“ und dass „der medizinisch-technische Fortschritt für alle gilt“.
Forderung nach längerer Arbeitszeit
Zu einer solchen Reform gehöre aus Söders Sicht auch, länger zu arbeiten. „Daran kommt man doch gar nicht drumherum. Es ist doch relativ evident“, sagte er RTL und ntv. Länger arbeiten heiße nicht nur ein höheres Rentenalter, sondern auch „vielleicht im Alltag länger arbeiten“. Eine Stunde mehr pro Woche sei aus seiner Sicht zumutbar: „Bringt das wirklich jemand um?“ Andere Länder wie die Schweiz würden es vormachen.
Aussagen zur Migration und zur Rolle der SPD
Beim Thema Migration sagte Söder den Sendern RTL und ntv: „Alle, die arbeiten, sind herzlich willkommen.“ Gleichzeitig gebe es „enorme Kosten für viele, die nicht arbeiten oder nicht arbeiten wollen“. In solchen Fällen mache es Sinn, Menschen „wieder zurückzuschicken“. Das sei „nicht ideologisch, sondern einfach praktisch vernünftig“. Er hoffe, die SPD damit zu erreichen, denn „ihre alte Klientel, die Arbeitnehmer, sehen das nämlich genauso“. Diese wählten heute „in Bayern Gott sei Dank die CSU“, andernorts teils die AfD. „Da wollen wir der SPD ein bisschen auch mithelfen, dass sie wieder eine Arbeitnehmerpartei wird.“
