CSU-Chef Markus Söder fordert einen grundlegenden Umbau des Bürgergelds und zeigt sich offen für eine umfassende Reform der Rente. Neben strengeren Regeln für Leistungsbezieher bringt er eine kapitalgedeckte Säule in der Rentenversicherung ins Spiel und plädiert für mehr Flexibilität beim Renteneintritt. Zugleich sieht er vorrangigen Reformbedarf in der Kranken- und Pflegeversicherung, etwa durch Digitalisierung und Kassenfusionen.
Umbau des Bürgergelds
CSU-Chef Markus Söder drängt auf strengere Vorgaben für Leistungsbezieher. „Es braucht strengere Regeln, damit Bürgergeldempfänger nicht einfach zumutbare Arbeit ablehnen können, ohne dass es zu Kürzungen kommt“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). Dafür müssten die Bezüge neu definiert werden, auch bei den Wohnkosten und dem Schonvermögen.
Rentenreform und flexibler Renteneintritt
Zudem zeigte sich Söder offen für eine große Rentenreform. Neben der Aktivrente, die Rentnern die Arbeit erleichtert, forderte Söder „eine weitere, kapitalgedeckte Säule für die Rentenversicherung“. Es werde gar nicht anders gehen, „um insgesamt auch für die jüngere Generation eine neue Perspektive aufzuzeigen“.
Auch für eine Anpassung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung zeigte sich Söder offen. Allerdings seien die Lebensrealitäten unterschiedlich. „Wir brauchen deshalb mehr Flexibilität statt starre Regelungen“, so bayerischer Ministerpräsident. Ob die CSU eine Erhöhung des Renteneintrittsalters mittragen werde, „werden wir uns in Ruhe ansehen“, so Söder.
Priorität bei Kranken- und Pflegeversicherung
Die Priorität sollte bei Reformen zunächst auf der Kranken- und Pflegeversicherung liegen. „Da gibt es einige Möglichkeiten, etwa im digitalen Datenaustausch. Auch die enorme Zahl der Krankenkassen wirft Fragen auf“, sagte Söder. Automatisierung in Krankenkassen und die Fusionen von Kassen seien ein Anfang „mit viel Potenzial“.
