Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert mehr Regulierung in der Migrationspolitik und sieht Bedarf für eine deutliche Senkung der Asylanträge. Zudem äußert er Bedenken gegenüber möglichen Koalitionen der CDU mit Sahra Wagenknechts Bündnis nach den Landtagswahlen in Ostdeutschland.
Migrationspolitik in Deutschland
Markus Söder betont die Notwendigkeit einer strukturierten Migrationspolitik in Deutschland und die Wichtigkeit, sich einem Modell ähnlich dem Dänemarks anzunähern. “Ich bin fest überzeugt, auch Österreich und viele andere Länder wären froh, wenn Deutschland endlich als zentrales Land in Europa eine Migrationspolitik macht, wie sie in Dänemark üblich ist”, sagte Söder dem ARD-Magazin “Bericht aus Berlin”. Österreich habe bereits erklärt, keine aus Deutschland zurückgewiesenen Personen aufzunehmen, dennoch ist Söder sicher, “das löst sich von selbst”.
Er sieht Deutschland mit der Anzahl an Asylerstanträgen, die momentan bei etwa 300.000 pro Jahr liege, “tatsächlich überfordert”. Die Zahl der Anträge solle “deutlich auf weit unter 100.000 reduziert werden”, so Söder. Er betont, dass die Überforderung nicht nur die Infrastruktur betrifft, sondern auch eine kulturelle Dimension hat: “In vielen deutschen Städten fühlen sich auch die deutschen Einwohner gar nicht mehr zuhause.”
Potentielle Koalitionen mit Sahra Wagenknechts Bündnis
Im Hinblick auf eventuelle Koalitionen der CDU mit dem Bündnis von Sahra Wagenknecht nach den Landtagswahlen in Ostdeutschland äußert Söder Bedenken. Solange es um lokale, regionale Fragen gehe, sei die Situation anders. Doch wenn Frau Wagenknecht versuche, Thüringen zu instrumentalisieren und nationale sowie außen- und sicherheitspolitische Themen aufzugreifen, stelle das ein Risiko dar: “damit [könnte] auch die Stabilität Deutschlands, auch den Ruf der Union zu [gefährdet werden] in dieser Stabilitätsfrage.” Er schließt seine Überlegungen mit der Feststellung ab, dass in einen Koalitionsvertrag in Thüringen “sicherlich kein außenpolitisches Statement drin [sein wird].”
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