Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef fordert eine grundlegende Reform der Erbschaftsteuer und plädiert für eine Regionalisierung der Abgabe. Im Falle einer Reform kündigt er für Bayern eine Senkung der Erbschaftsteuer um mindestens 50 Prozent an und kritisiert die derzeitige Regelung als ungerecht, insbesondere bei Betriebsübergaben und beim Vererben des Elternhauses.
Forderung nach Reform und Landeshoheit
Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder verlangt eine bundesweite Neuausrichtung der Abgabe. „Die Erbschaftsteuer muss grundlegend reformiert werden“, sagte er der „Bild“ (Dienstagsausgabe). „Unser Ziel ist klar: Die Steuer muss runter. Ein konkreter Vorschlag liegt auf dem Tisch: Wir regionalisieren die Erbschaftsteuer“, sagte er der „Bild“ (Dienstagsausgabe).
Söder schlägt vor, dass jedes Bundesland künftig eigene Steuersätze festlegen dürfe, „denn das Steueraufkommen fließt ohnehin in die Länderhaushalte“, sagte er der „Bild“ (Dienstagsausgabe). Es sei nur folgerichtig, den Ländern dann auch die Hoheit über die Höhe der Steuer zu geben.
Ankündigung für Bayern und Kritik an aktueller Regelung
Zugleich stellte Söder für den Fall einer Reform eine deutliche Senkung in Aussicht: „Wenn SPD-regierte Länder die Erbschaftsteuer erhöhen wollen, sollen sie das tun. Wir in Bayern werden sie mindestens um 50 Prozent senken. Denn die Erbschaftsteuer in ihrer jetzigen Form ist schlicht ungerecht – vor allem bei Betriebsübergaben im Mittelstand, im Handwerk oder beim Vererben des Elternhauses. In diesen Fällen gehört sie abgeschafft“, sagte er der „Bild“ (Dienstagsausgabe).
Die Steuer müsse so reformiert werden, „dass sie Leistung belohnt, Eigentum schützt und den Mittelstand nicht belastet“, sagte er der „Bild“ (Dienstagsausgabe).
