In der aktuellen Debatte um Migration plädiert Markus Söder (CSU) für die Zurückweisung von Flüchtlingen an deutschen Grenzen und kritisiert dabei das Dublin-System. Er warnt vor der Annahme, dass europäisches Recht ausreichend Schutz böte, und fordert entschiedenes Handeln.
Söders Forderung nach nationalen Entscheidungen
Markus Söder (CSU) kritisierte in einem Interview mit „RTL Direkt“, dass Deutschland sich zu sehr auf vermeintliches europäisches Recht verlassen würde und forderte mehr nationale Entscheidungen. „Es reicht nicht, sich immer nur hinter vermeintlichem europäischem Recht zu verschanzen“, sagte Söder. „Wir müssen endlich Mal Entscheidungen treffen.“
Der bayerische Ministerpräsident äußerte seine Bedenken, dass das Dublin-System nicht funktioniere. „Zunächst mal stellt sich die Frage, wer wendet Dublin im Moment an? Wenn Dublin gelten würde, dann müssten Menschen, die nach Deutschland kommen, wieder in andere Länder zurückgeführt werden. Italien nimmt keinen einzigen Menschen zurück, auch Bulgarien oder Kroatien: Ganz niedrige Zahlen“, führte Söder aus. Wer keinen Anspruch habe, nach Deutschland zu kommen, der müsse an der Grenze zurückgewiesen werden.
Aufruf zu einer klaren deutschen Migrationspolitik
Zudem betonte Söder, dass von Deutschland eine klare Haltung in der Migrationspolitik erwartet werde. „Ich glaube, ganz Europa wartet endlich auf eine deutsche Entscheidung“, sagte der CSU-Politiker. „Ganz Europa möchte, dass Deutschland in der Migrationspolitik mal eine klare Entscheidung trifft.“
Verständnis der „illegalen Migration“
Die Ausdrücke „illegale Migration“, „irreguläre Migration“ und „undokumentierte Migration“ werden oft synonym verwendet. Ein Großteil der Asylsuchenden, die nach Deutschland kommen, gilt zunächst als „illegal eingereist“, da sie Asylanträge nicht vor ihrer Einreise stellen können. Werden die Anträge genehmigt, gelten die Flüchtlinge jedoch als regulär aufhältig.
