Unmittelbar vor Beginn des Koalitionsausschusses hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die Spitzen von Union und SPD dazu aufgerufen, am gemeinsamen Ziel einer Stromsteuer-Senkung für alle festzuhalten. Söder betonte die Wichtigkeit, die Vereinbarungen des Koalitionsvertrags einzuhalten, zeigte sich aber kompromissbereit hinsichtlich der Ausgestaltung der Maßnahme.
Appell an Koalitionsspitzen zur Einhaltung des Koalitionsvertrags
Markus Söder, bayerischer Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender, hat die Spitzen von Union und SPD unmittelbar vor dem Koalitionsausschuss aufgefordert, am Ziel einer Stromsteuer-Senkung für alle festzuhalten. „Das ist im Koalitionsvertrag vereinbart und ich finde, wir sollten unser Wort halten“, sagte Söder am Mittwochnachmittag dem TV-Sender „Welt“ im Talk-Format „Politikergrillen mit Jan Philipp Burgard“.
Kompromissbereitschaft in der Umsetzung
Der CSU-Chef zeigte sich offen für unterschiedliche Wege zur Lösung des aktuellen Konflikts um die Stromsteuer-Senkung. „Entweder in Stufen oder gleich oder man senkt mehr Netzentgelte, um das Ganze hinzubekommen“, erklärte Söder im Gespräch mit „Welt“. Er betonte zudem: „Ich denke, dass es der Regierung guttut, wenn sie die Dinge, die sie ankündigt, auch umsetzt.“
Kritik an Kommunikation und Entscheidungsfindung
Unzufrieden äußerte sich Markus Söder über die Kommunikation der Koalition bei der Frage der Stromsteuer-Senkung. „Es war ein bisschen unglücklich kommuniziert“, so Söder. Nach seiner Ansicht hätte die Änderung bei der Stromsteuer gemeinsam mit der Senkung der Netzentgelte und dem Wegfall der Gasumlage für Gaskunden zulasten des Klima- und Transformationsfonds kommuniziert werden sollen.
Zudem stellte der CSU-Chef klar, dass er nach eigenen Angaben vor der Verabschiedung des Haushalts im Bundeskabinett nicht in die Entscheidung über die Einschränkungen bei der Stromsteuersenkung eingebunden war. „Ich habe es nicht gewusst“, behauptete Söder.
Im Koalitionsvertrag heißt es laut Agenturmeldung: „Wir wollen Unternehmen und Verbraucher in Deutschland dauerhaft um mindestens fünf Cent pro kWh mit einem Maßnahmenpaket entlasten. Dafür werden wir als Sofortmaßnahme die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß senken und Umlagen und Netzentgelte reduzieren. Um Planungssicherheit zu schaffen, ist unser Ziel, die Netzentgelte dauerhaft zu deckeln.“
