Auf dem anstehenden Parteitag der CSU fordert deren Chef und bayrischer Ministerpräsident Markus Söder eine tiefgreifende Reform des Asylrechts. Eine strikte Begrenzung der Migration und weitere Aspekte sind Teil des Antrags, der auf dem Parteitag diskutiert wird.
Reform des Asylrechts und Begrenzung der Migration
Markus Söder (CSU) äußert sich unmittelbar vor dem Beginn des CSU-Parteitags in Augsburg für drastische Veränderungen in der deutschen Migrationspolitik. In einem Gespräch mit der „Bild“-Zeitung vom Freitag forderte der bayerische Ministerpräsident ein „größeres und längerfristiges Projekt bis hin zur Änderung des Asylrechts“. Söder untermauerte seinen Standpunkt mit den Worten: „Es kann doch nicht sein, dass bei uns in Deutschland die Politik gar nicht entscheiden kann: Wer kommt ins Land“.
Migrationsthema „über den Kopf gewachsen“
Söder sieht den dringenden Handlungsbedarf im Zug der aktuellen Migrationssituation. „Ich glaube, es braucht eine grundlegende Wende. Das Thema Migration ist uns über den Kopf gewachsen. Viele Deutsche fühlen sich in ihren eigenen Städten gar nicht mehr daheim“, betonte der CSU-Chef. Er hob hervor, dass er das Asylrecht in seiner heutigen Form „ändern“ wolle.
Antrag zur Migrationspolitik auf dem Parteitag
Die „Bild“ berichtete über einen Antrag, der auf dem CSU-Parteitag beschlossen werden soll. Darin heißt es: „Der Zuzug ist zu viel und nicht mehr stemmbar. Eine strikte Begrenzung der Migration ist dringend nötig. Insgesamt muss daher die Zahl der Asylanträge auf weit unter 100.000 im Jahr reduziert werden. Zudem bedarf es einer grundlegenden Reform des Asylrechts und einer Evaluation betreffender Rechtsinstitute. Es darf keine Denkverbote geben.“
Söder nannte „Zurückweisungen an den Grenzen“, „groß angelegte, vernünftige Abschiebungen nach Syrien, Afghanistan“ und eine „klare Änderung des Staatsbürgerschaftsrechts“ als erforderliche Maßnahmen. Insbesondere sollten Menschen, die Straftaten begangen haben, nicht die doppelte Staatsbürgerschaft besitzen dürfen.
Im Hinblick auf die anstehende Bundestagswahl fügt Söder die migrations- und wirtschaftspolitischen Forderungen der Union zu dem zentralen Oberbegriff „Deutschland wieder in Ordnung bringen, den Ampelschaden reparieren“ zusammen.
