Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert eine umfassende Steuer- und Sozialreform nach dem Vorbild der früheren Agenda-Politik von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD). Er plädiert für Entlastungen bei Einkommen- und Unternehmenssteuer, eine regionalisierte Erbschaftsteuer sowie zusätzliche Arbeitsstunden zur Ankurbelung des Wachstums.
Söder verlangt neue Reformagenda
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich für eine große Steuer- und Sozialreform ausgesprochen. „Wir brauchen eine neue Agenda 2010, sozusagen eine Agenda 2030“, sagte Söder der Mediengruppe Bayern (Mittwochsausgabe) mit Verweis auf die Agenda-Reformen von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD). „Die letzten großen Sozialreformen in diesem Land wurden unter Gerhard Schröder auf den Weg gebracht. Es braucht heute wieder ein ähnliches Reformpaket, und zwar dringend“, betonte Söder gegenüber der Mediengruppe Bayern.
Steuerentlastungen für Mitte, Unternehmen und Mittelstand
Auch bei der Steuer fordert Söder eine umfassende Neuordnung. „Für die breite Mitte muss die Einkommensteuer gesenkt werden, für die Unternehmen muss die Unternehmenssteuerreform vorgezogen werden und für den Mittelstand und die Familienbetriebe muss die Erbschaftsteuer regionalisiert werden“, sagte er der Mediengruppe Bayern.
Mehrarbeit zur Stärkung des Wirtschaftswachstums
Zugleich spricht sich Söder dafür aus, dass mehr gearbeitet wird. „Mehrarbeit erzeugt mehr Leistung – in diesem Jahr fallen zwei Feiertage auf ein Wochenende. Das erhöht das Wirtschaftswachstum spürbar. Eine Stunde Mehrarbeit pro Woche, also zwölf Minuten pro Werktag, ist nicht zu viel verlangt. Das würde das Wirtschaftswachstum sogar um fast drei Prozent ankurbeln.“ Zudem mahnte Söder in der Mediengruppe Bayern eine rasche Umsetzung an. Es könne nicht sein, „dass jede Landtagswahl zu einer Verzögerung notwendiger Debatten und Reformen führt“.
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