Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert eine grundlegende Reform des Asylrechts, die das subjektive Recht auf Asyl abschafft. Unterstützung erhält er dabei vom CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz, der einen Aufnahmestopp von Schutzsuchenden aus Syrien und Afghanistan befürwortet.
Reform des Asylrechts
Markus Söder äußerte seine Forderung nach einer “grundlegenden Migrationswende” in einem Gespräch mit der “Welt am Sonntag”. “Das individuelle subjektive Recht auf Asyl muss umgewandelt werden. Dann entscheidet Deutschland, wer in unser Land kommt – und nicht jeder Einzelne hat ein Recht dazu. Wir können dann festlegen, in welcher Dimension wir helfen und integrieren können, aber auch, wen wir für den Arbeitsmarkt brauchen”, erklärte der CSU-Vorsitzende.
Weitere Maßnahmen gefordert
Neben der Reform des Asylrechts forderte Söder zudem, dass Personen, die “klar erkennbar keinen Anspruch auf Schutz haben”, an den deutschen Grenzen zurückgewiesen werden sollen. Dies sei insbesondere der Fall, wenn diese aus einem sicheren Drittstaat kommen. Auch die Abschiebepraxis müsse geändert werden: “Wer kein Aufenthaltsrecht hat und sich bei einer Abschiebung weigert, das Land zu verlassen, oder eine Straftat begeht, muss in Abschiebearrest genommen werden.” Weiterhin sollte der Leistungsbezug für abgelehnte Asylbewerber auf das Minimum gesenkt werden.
Unterstützung von Friedrich Merz
Die Forderung des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz, vorerst keine Schutzsuchenden aus Syrien und Afghanistan mehr aufzunehmen, unterstützt Markus Söder: “Ein genereller Aufnahmestopp von Menschen aus diesen Ländern ist vermutlich rechtlich nicht ganz einfach umzusetzen, dennoch wäre es der richtige Schritt”.
Potentielle Umsetzung
Söder ist überzeugt, dass bei Mitwirkung der Ampel-Koalition entsprechende Beschlüsse rasch umgesetzt werden könnten. “Der Bund könnte ab morgen eine Regelung in Kraft setzen, wonach an den Bundesgrenzen zurückgewiesen wird. Wir könnten binnen kürzester Zeit den Abschiebearrest und die Bezahlkarte flächendeckend einführen. Wir könnten mit Syrien und Afghanistan die Rücknahme ihrer Bürger vereinbaren”, so der Ministerpräsident.
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