Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) drängt die EU, auf die Ukraine einzuwirken, damit gelockerte Ausreisebestimmungen wieder verschärft werden. Er will den Zuzug junger Männer aus der Ukraine steuern und reduzieren und bringt bei Bedarf eine Einschränkung der Massenzustrom-Richtlinie ins Spiel.
Appell an EU und Ukraine
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ruft die Europäische Union dazu auf, den Druck auf die Ukraine zu erhöhen, ihre gelockerten Ausreisebestimmungen wieder zu verschärfen. „Wir müssen den sprunghaft ansteigenden Zuzug junger Männer aus der Ukraine steuern und deutlich reduzieren“, sagte Söder der „Bild“ (Freitagausgabe). „Deshalb müssen die EU und Berlin auf die Ukraine einwirken, dass die gelockerten Ausreisebestimmungen wieder geändert werden.“
Begründung und Forderungen
Es sei keinem geholfen, wenn „immer mehr junge Männer aus der Ukraine nach Deutschland kommen, anstatt ihre eigene Heimat zu verteidigen“, argumentierte der CSU-Chef. „Wir unterstützen die Ukraine aus voller Überzeugung: mit Waffen, Geld und humanitärer Hilfe. Aber es braucht auch ukrainische Soldaten, die ihr eigenes Land verteidigen.“
Söder rief die Ukraine zu klaren Regeln auf. „Wenn es nicht freiwillig geht, dann muss auf EU-Ebene die sogenannte Massenzustrom-Richtlinie eingeschränkt werden“, sagte er.
