CSU-Chef Markus Söder dringt in der schwarz-roten Koalition auf ein deutlich höheres Reformtempo und will zentrale Vorhaben bereits bis Pfingsten abgeschlossen sehen. Angesichts internationaler Krisen und wirtschaftlicher Herausforderungen warnt er vor Verzögerungen und fordert ein umfassendes Konzept zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit. Dabei plädiert er für eine Neuauflage grundlegender Reformen nach dem Vorbild einer „Agenda 2010 Reloaded“.
Schnelleres Reformtempo bis Pfingsten gefordert
CSU-Vorsitzender Markus Söder will die schwarz-roten Reformen schneller beschließen als bisher geplant und wichtige Entscheidungen schon bis Pfingsten unter Dach und Fach haben. „Die Lage ist so ernst wie nie“, sagte Söder dem „Stern“. „Der Krieg im Nahen Osten und die veränderte Weltwirtschaft zwingen uns dazu, richtig Tempo zu machen.“
Ursprünglich war in der Koalition die Rede von einem Zeitfenster bis zur parlamentarischen Sommerpause. „Das ist wohl zu langsam. Am besten muss alles zwischen Ostern und Pfingsten passieren“, sagte Söder dem „Stern“. „Jetzt müssen alle raus aus ihren ideologischen Elfenbeintürmen“, so der CSU-Chef. „Es gibt keine Ausreden mehr.“
„Crunch Time“ für die Koalition
Söder bezeichnete die etwas mehr als acht Wochen bis Pfingsten als „Crunch Time“. „Deswegen sollten wir ab sofort weniger über Nebenthemen reden wie Zuckersteuer oder Social-Media-Verbote“, sagte er dem „Stern“. Dies sei zwar auch alles wichtig, so der CSU-Chef. „Aber die Mutter aller Fragen ist die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit. Nur mit einer erfolgreichen Wirtschaft werden wir unser Land stabil halten“, so Söder.
Forderung nach „Agenda 2010 Reloaded“
„Wir brauchen ein Gesamtkonzept für Steuern und Abgaben, für die hohen Energiekosten, für mehr Flexibilität der Arbeit bis hin zu Hightech und Entbürokratisierung“, sagte Söder dem „Stern“. Es brauche eine „Agenda 2010 Reloaded“ mit der richtigen Balance.
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