CSU-Chef Markus Söder hat auf dem CDU-Bundesparteitag in Berlin die Geschlossenheit der Unionsparteien im Wahlkampf hervorgehoben. Er warnte vor dem Erstarken von Rechtspopulisten und kritisierte die Regierungsparteien scharf. Söder betonte die Bedeutung einer neuen politischen Ausrichtung in Deutschland und lehnte eine Zusammenarbeit mit der AfD strikt ab.
Einigung und Warnung
Markus Söder (CSU) beschwor die Einigkeit der Unionsparteien und erklärte, es gebe „keinen Platz für Eitelkeiten“. Beim Parteitag in Berlin betonte er, dass die CSU-Abgeordneten im Bundestag stets voll hinter den Anträgen der Union gestanden hätten. Der bayerische Ministerpräsident warnte vor einer Zunahme rechtspopulistischer Bewegungen, wie sie in zahlreichen Nachbarländern zu beobachten seien. „Weimar war kein Einzelereignis, es war ein langer, schleichender Prozess“, so Söder. Um diesem Trend entgegenzuwirken, forderte er eine „neue Richtung für Deutschland“.
Klare Abgrenzung von der AfD
Söder wies eine Zusammenarbeit mit der AfD entschieden zurück. „Die AfD will uns zerstören“, erklärte er und unterstrich, dass nur die Union in der Lage sei, die AfD aufzuhalten. Das Programm der AfD zerstöre alle ökonomischen Hoffnungen und die Politiker der Partei seien nicht „sittlich geeignet“ für verantwortungsvolle Regierungspositionen. „Wir dürfen der AfD nicht unser Land überlassen“, betonte der CSU-Chef.
Kritik an den Regierungsparteien
Auch die Regierungsparteien blieben von Söders Kritik nicht verschont. Die Grünen bezeichnete er als „schon immer Auto-Hasser“ und zur Kanzlerkandidatur von Robert Habeck (Grüne) äußerte er sich abschätzig: „Eine Hybris.“ Im Hinblick auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kritisierte er dessen mangelnde Emotionalität in den drei Jahren der Ampelregierung. „Olaf Scholz ist nicht geeignet, unser Land weiter zu führen“, so Söder.
Der Parteitag in Berlin diente dazu, die Schlussphase des Bundestagswahlkampfs der Union einzuleiten. Nach Söders Grußwort war eine programmatische Rede von Parteichef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz geplant. Bereits zuvor hatte die Partei ihr „Sofortprogramm“ beschlossen, das im Falle eines Wahlsiegs unmittelbar umgesetzt werden soll.
