Leineschloss bei Nacht
Am Sonntag (9. Oktober) wählen Osnabrückerinnen und Osnabrücker den niedersächsischen Landtag. Die HASEPOST hat in den vergangenen Wochen die Kandidierenden aus Osnabrück und ihre Ideen für Niedersachsens Politik vorgestellt. Kurz vor der Wahl geht es um den Klimawandel. Was wollen die Kandidatinnen und Kandidaten für Niedersachsens Resilienz gegenüber Klimakatastrophen wie etwa der Flutkatastrophe in NRW tun?
* Die Reihenfolge orientiert sich dabei an den Mehrheiten im Osnabrücker Rat.
Osnabrückerinnen und Osnabrücker des Wahlkreises West finden in diesem Artikel die Antworten der jeweiligen Kandidierenden. Zu diesem Wahlkreis gehören die Stadtteile Atter, Dodesheide, Eversburg, Hafen, Haste, Hellern, Pye, Sonnenhügel, Westerberg, Weststadt und Wüste. Die Antworten der Kandidierenden im Wahlkreis Ost gibt es hier.
Volker Bajus für die Grünen
Für Volker Bajus besteht kein Zweifel: „Bei der Klimapolitik wurde jahrelang viel versäumt.“ Daher müsse man sich in der Zukunft auf weitere Wetterextreme einstellen. Es werde deshalb eine moderne Ausstattung für die Katastrophenschutz-Kräfte benötigt. Besonderen Wert lege Bajus auf die Vorsorge: „Dazu müssen wir den Flüssen wieder mehr Raum geben. In Hochwasserrisikogebieten darf grundsätzlich nicht mehr gebaut werden. Und der anhaltende Trend, noch mehr Flächen zu versiegeln, muss gestoppt und umgedreht werden.“ Städte müssten zu „Schwammstädten“ werden, die Starkregen und Dauerniederschläge aufnehmen können, um Wasser für längere Dürrezeiten zu speichern. Dafür müsse man der Agrarwirtschaft helfen, klimaangepasster zu werden. Außerdem müssten Kommunen unterstützt werden, damit mehr Grün auf Dächern zu sehen ist, um extreme Hitze zu vermeiden.
Boris Pistorius für die SPD
Für Boris Pistorius würden die Themen Klimawandel, internationale Konflikte, Bedrohung im Cyberraum, höhere Anfälligkeit moderner Industrie- und Wissensgesellschaften eine mehrdimensionale, multiple Gefährdung bilden, die nicht nur Niedersachsens Resilienz auf die Probe stelle. Er habe sich dieser Herausforderung bereits angenommen. Im Frühjahr habe Pistorius als Minister in Brüssel einen Vorschlag für einen „Bund-Länder-Pakt für den Zivil- und Katastrophenschutz“ vorgelegt. Dieser würde diverse Ansätze und konkret umsetzbare Maßnahmen für einen ebenenübergreifenden Finanz- und Aktionsplan beinhalten. Daraufhin habe die Landesregierung in Niedersachsen schnell ein sofortiges Paket für den Katastrophenschutz in Höhe von über 40 Millionen verabschiedet. Diese Mittel würden zusätzlich zu den knapp 18 Millionen bereitgestellt werden, die regulär für den Katastrophenschutz in Niedersachsen jährlich eingeplant seien. „Aber gerade angesichts der immensen Herausforderungen des Klimawandels, muss diese Summe zukünftig deutlich höher sein“, stellt Pistorius klar.
Es sei weiterhin das Ziel, die Bevölkerung vor den vielen Gefahren zu schützen und ihre Resilienz gegenüber Katastrophen zu steigern. „Doch komplett lässt sich dadurch eine Klimakatastrophe nicht verhindern. Hierfür ist es erforderlich, dass wir Niedersachsen zum Klimaschutz- und Energieland Nummer eins werden lassen“, erklärt Pistorius. Laut ihm habe Niedersachsen durch das Klimaschutzgesetz von 2020 bereits ein Fundament für das Ziel der Klimaneutralität bis 2040 gelegt. Bis dahin sollen der Energie- und Wasserstoffbedarf in Niedersachsen durch erneuerbare Energien abgedeckt werden. Wichtig sei ihm auch die Sicherung der Wasserversorgung. Dazu wolle die SPD in Niedersachsen einen „Generalplan Wassermanagement“ erarbeiten. Dieser bilde die Bereiche Wasserversorgung, Wasserrückhalt und -speicherung ab. Zusätzlich werde auch den Kommunen eine bessere Starkregenvorsorge ermöglicht. Es sei jedoch notwendig, dass die Bevölkerung hinter den Plänen stehe. „Essentiell für das Gelingen der Energiewende und zur Erreichung der Klimaziele bleibt die gesellschaftliche Akzeptanz für die Umsetzung der Maßnahmen“, so der Landtagskandidat.
Christian Koltermann für die CDU
„Um die Resilienz Niedersachsens unter anderem gegenüber Klimakatastrophen zu steigern, müssen vorausschauend entsprechende Risiko- und Gefahreneinschätzungen vorgenommen beziehungsweise veranlasst werden, über die der Landtag zu informieren ist“, so Christian Koltermann. So soll entsprechend der Gefahrensituation die Bevölkerung bei der Entscheidungsfindung zur präventive Maßnahmen einbezogen werden. Die festgelegten Schutzmaßnahmen gelte es dann sofort umzusetzen, fortlaufend zu kontrollieren und auf dem neuesten technisch wissenschaftlichen Stand zu halten. Nach Koltermann müsse der Katastrophenschutz gestärkt und Kommunen beim Klimaschutz finanziell unterstützt werden. Der CDU-Kandidat sieht ebenfalls in Schwammstädten die Zukunft. Kommunen müssten umgebaut werden, damit Starkregenereignisse bewältigt werden könnten. Zudem brauche es naturnahe Gewässer mit Auenbereichen, in denen sich bei Starkregenereignissen das Wasser ausbreiten könnte.
Annahita Maghsoodi für die FDP
Für Annahita Maghsoodi hänge die Resilienz Niedersachsens von vielen Faktoren ab: Bodenschutz, Wasserwirtschaft, Küstenschutz, Fischerei, Wald- und Forstwirtschaft, Biodiversität und Naturschutz, Energiewirtschaft, Bauwesen. Auch der Katastrophenschutz spiele eine große Rolle. „Grundsätzlich befinden wir uns in einer Phase erhöhter Unsicherheit und die Bevölkerung ist zunehmend unzufrieden mit der globalen Lage“, so die Landtagskandidatin der FDP. Laut der 30-Jährigen müssten das Land, die Kommunen und die niedersächsischen Feuerwehren mit häufigeren und möglicherweise auch parallel auftretenden Naturextremen verbundenen Gefahrenpotenziale erkennen. Auch müssten Einsatzszenarien und –planungen überdacht und die eigenen Kapazitäten entsprechend anpasst werden. Maghsoodi ist der Meinung, dass mehr lokale sowie regionale Bevölkerungsaufklärung nötig sei. Auch sollten das Hochwassermanagement und modulare Warnsystem weiterentwickelt und gestärkt werden. Zusätzlich müsse das Systems durch mehr Personal entlastet werden. Dafür sollen Finanzmittel vom Land zur Verfügung gestellt werden.
Jella Flemming für Die Linke
In Bezug auf Klimakatastrophen müsste laut Jella Flemming zweigleisig gefahren werden. Niedersachen müsse als Land in Sachen Klimaschutz vorangehen und seine CO2-Emissionen senken. Dies solle mit dem Ausbau von Erneuerbaren Energien erreicht werden: „Dafür müssen wir die Energie- und die Verkehrswende vorantreiben, der Wirtschaft Gesetze und Richtlinien an die Hand geben und sämtliche politische Entscheidungen auf die ökologischen Auswirkungen überprüfen.“ Die 19-Jährige habe als Direktkandidatin das Klimaversprechen der Initiative Niedersachsen Zero unterschrieben und sich somit im Falle einer Wahl zur Klimaneutralität bis spätestens 2035 verpflichtet.
Aber die Energie- und Verkehrswende sei nicht genug. Denn das Klima hab sich schon so weit verändert, dass auch Niedersachsen nicht von Extremwetterereignissen verschont bleibe. „Darauf müssen wir vorbereitet sein“, erklärt Flemming. Die Flächenversieglung müsse gestoppt werden. Stattdessen soll eine Entsiegelung der Flächen stattfinden, damit der Boden auch starke Regenfälle aufnehmen kann. Darüber hinaus sollen mehr Flächen für Flüsse zur Verfügung gestellt werden, damit im Falle von Hochwasser die Menschen und ihr Besitz nicht gefährdet seien. Der Erhalt der Grünen Finger in Osnabrück und ähnlichen Flächen in ganz Niedersachsen sei ebenfalls wichtig. Denn diese würden das Klima in Städten auch bei Hitzewellen erträglicher machen. Notwendig seien daher auch Kälteräume – insbesondere für Menschen, die sich nicht in die eigenen vier Wände oder den Garten zurückziehen könnten.
* Die Landtagskandidierenden der Linken haben ihre Antworten gemeinsam formuliert.
Christoph Kühn für Volt
Auch Christoph Kühn will den Katastrophenschutz verstärken: „Durch modernisierte Strukturen und Prävention können wir schneller handeln. Die Infrastruktur muss auch deutlich gestärkt werden und am besten autark laufen.“ Dazu würden dann auch regelmäßige Kontrollen und Tests gehören. Eine Zusammenarbeit auf europäischer Ebene zum Katastrophenschutz sei ebenfalls hilfreich. Kühn ist der Meinung, dass Niedersachsen die Energiewende vorantreiben und die Industrie in Richtung Klimaneutralität führen müsste. Gleichzeitig müsse die Landwirtschaft unterstützt werden, nachhaltige Geschäftsmodelle zu entwickeln.
Marius Herr für Die Partei
Die Partei wird mit Herr in der Stadt Osnabrück (West) antreten. Die Fragen unserer Redaktion blieben unbeantwortet.
Andreas Haller für dieBasis
dieBasis wird mit Haller in der Stadt Osnabrück (West) antreten. Die Fragen unserer Redaktion blieben unbeantwortet.
Alle bereits erschienen Artikel rund um die Landtagskandidierenden gibt es hier zum Nachlesen.
