Widerspruch innerhalb der SPD zum Umgang mit der Schuldenbremse: Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel setzt sich entgegen seiner Partei für das Festhalten an der Schuldenbremse ein. Gleichzeitig lobt er den verstorbenen Ex-Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und würdigt dessen Verdienste um die Bundesrepublik und Europa.
Sigmar Gabriels Position zur Schuldenbremse
Sigmar Gabriel, ehemaliger Parteichef der SPD, äußert sich gegenüber dem “Tagesspiegel” kritisch zur aktuellen Haltung seiner Partei in Bezug auf die Schuldenbremse: “Ich habe diese Schuldenbremse für richtig gehalten und tue es noch.” Er warnt vor einer zu lockeren Ausgabepolitik der Politiker auch in wirtschaftlich guten Zeiten und kritisiert indirekt die aktuelle SPD-geführte Bundesregierung: “Die Lust am Geldausgeben ist ja fast grenzenlos, wie wir auch derzeit erleben. Der Staat nimmt fast eine Billion Steuern ein und erhöht trotzdem die Steuern und meint Schulden machen zu müssen.”
Würdigung von Wolfgang Schäuble
Im gleichen Interview gedenkt Gabriel auch dem verstorbenen Ex-Finanzminister und früheren Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble (CDU). Er beschreibt Schäuble als “großen Patrioten und Europäer” und betont die Bedeutung Schäubles für die Stabilität Deutschlands und die deutsch-französische Partnerschaft.
Gabriel hebt insbesondere Schäubles Einsatz für die Freiheitsrechte und Grundwerte der Verfassung hervor: “Schäuble hatte außerdem die Freiheitsrechte und die Grundwerte unserer Verfassung verinnerlicht wie nur wenige andere. Er trug sie nicht wie eine Monstranz vor sich her, sondern forderte sie im Alltag von sich selbst, seiner Partei und anderen ein. Er opferte diese Werte weder den politischen Alltagsinteressen noch dem parteipolitischen Opportunismus. Wolfgang Schäuble war das, was man einen Verfassungspatrioten nennen kann.”
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