Der Vorsitzende der Atlantikbrücke und frühere Außenminister Sigmar Gabriel fordert angesichts der strategischen Abkehr der USA von Europa tiefgreifende Reformen in der EU. In einem Gastbeitrag warnt er vor einem Untergang Europas im „Strudel nationalistischen Wiedergangs“ und mahnt mehr Tempo bei Entscheidungen wie dem Mercosur-Handelsabkommen an.
Gabriel fordert „Rosskur“ für Europa
Sigmar Gabriel, Vorsitzender der Atlantikbrücke und früherer Außenminister, hat angesichts der strategischen Abkehr der USA von Europa die Europäer zu einer „Rosskur“ aufgerufen. „Die eigentliche Mangelware in unserer Politik ist nicht das Geld, sondern der Mut zu Reformen“, schreibt Gabriel in einem Gastbeitrag für das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Europa brauche „eine Rosskur durch entschlossene Regierungen von innen – oder es wird untergehen im Strudel nationalistischen Wiedergangs“. In dessen weiterem Verlauf würden nur die stärksten Mächte dominieren und wirtschaftlich überleben, so Gabriel. Das seien „USA, China, Russland und gewiss auch Indien“.
Kritik an europäischer Handelspolitik
Bezogen auf die anstehende Entscheidung zum Mercosur-Handelsabkommen zwischen der EU und lateinamerikanischen Ländern sagte Gabriel laut „Redaktionsnetzwerk Deutschland“: „Nur normativ in der Welt unterwegs zu sein, um andere von der Richtigkeit und Einzigartigkeit europäischer Werte zu überzeugen, wird nicht mehr reichen.“ Europa könne es sich schlicht nicht leisten, Freihandelsabkommen wie Mercosur mehr als 20 Jahre liegenzulassen, weil es die Staaten Südamerikas erst einmal dazu bringen wolle, genauso ökologisch und sozial zu werden wie Europa. Der langjährige SPD-Chef mahnte: „Tempo ist gefragt und die zentrale Währung in der neuen Zeit nach dem Epochenbruch.“
„Postamerikanisches Zeitalter“ und Epochenbruch
Als Epochenbruch beschreibt Gabriel die neue nationale Sicherheitsstrategie der Amerikaner. Europa, so Gabriel im „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, sei endgültig im „postamerikanischen Zeitalter“ angekommen. „Nicht die Abkehr von ihrer Rolle als europäischer Macht ist das eigentlich Skandalöse dieser Sicherheitsstrategie, sondern die Ankündigung der Einmischung in die Innenpolitik der europäischen Mitgliedstaaten mit dem Ziel der Zerstörung der Europäischen Union.“ Nichts anderes habe Putin mit seiner Unterstützung europafeindlicher Parteien zum Ziel.
