Der Präsident der Gesellschaft für Sicherheitspolitik, Hans-Peter Bartels, hat die Bundesregierung scharf kritisiert und zu einer Neuorientierung der Prioritäten aufgerufen. In den aktuellen gefährlichen Zeiten solle vor allem der Fokus auf Sicherheit und Verteidigung liegen.
Bartels fordert höhere Priorität für Sicherheitspolitik
Hans-Peter Bartels, der Präsident der Gesellschaft für Sicherheitspolitik, äußerte in einem Interview mit der “Welt” Kritik an der Bundesregierung. Seiner Meinung nach sollte die Regierung Verteidigungspolitik zu ihrer Priorität erklären. Obwohl er anerkennt, dass Themen wie Klimaschutz, Genderfragen und Sozialpolitik von großer Bedeutung sind, betont Bartels, dass “in dieser gefährlichen Zeit gehören sie nicht an die erste Stelle”. Weiterhin führt er aus: “Absolute Priorität müssen aktuell Sicherheit und Verteidigung haben. Zugespitzt formuliert: Auch Nachhaltigkeit muss bewaffnet sein, ohne Sicherheit ist alles nichts.”
Unzureichende Umsetzung der “Zeitenwende”
Bartels zeigte sich besorgt über die zögerliche Umsetzung der von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ausgerufenen “Zeitenwende”. “Die Rede von Kanzler Scholz zur ‘Zeitenwende’ sei genau richtig gewesen, so der ehemalige Wehrbeauftragte des Bundestags. “Aber danach sind wir wieder in der alten Berliner Normalität versunken, im Klein-klein der Spiegelstriche des Koalitionsvertrages – als ob immer noch alles gleich wichtig wäre.”
Deutschland weit von schlagkräftigster Streitmacht entfernt
Laut Bartels ist Deutschland weit davon entfernt, die Bundeswehr, wie von Scholz versprochen, “zur schlagkräftigsten Streitmacht in Europa zu machen”. Die Zusage an die Nato, ab 2025 eine einsatzbereite Division zur Verfügung zu stellen, sei nicht mehr realistisch. Bartels warnt: “Wir haben nicht Jahrzehnte Zeit, an der Wiederbewaffnung herumzubasteln. Jetzt heißt es, fertig zu werden.”
Forderungen für den Bundestag und den Verteidigungsminister
Zudem sollte der Bundestag in den laufenden Haushaltsberatungen den Etatentwurf der Regierung korrigieren. Bartels fordert: “Der Deutsche Bundestag sollte mit dem Wahnsinn eines von der Regierung dauerhaft eingefrorenen Verteidigungshaushalts Schluss machen.” Weiterhin müsse Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) eine Truppenreform auf den Weg bringen. “Die Marschrichtung ist klar: mehr Truppe, weniger Stäbe. Das ist es, was die Soldaten von der Politik erwarten können.”, so Bartels.
Keine Zeit für Schönrederei
Bartels warnt vor Selbstbetrug und einem Verharren in der aktuellen Lage. “Versuche, die aktuelle Lage schönzureden, seien “Selbstbetrug. Besser wäre, die Dinge endlich zum Laufen zu bringen.””, so Bartels.
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