Die Sicherheitslage in Syrien bleibt auch nach dem Sturz von Ex-Diktator Baschar al-Assad im vergangenen Jahr laut einem vertraulichen Lagebild des Auswärtigen Amtes (AA) „extrem volatil“. Das geht aus einem Bericht hervor, über den der „Spiegel“ berichtet. Das Papier dient künftig als Orientierungshilfe für Behörden und Gerichte im Umgang mit syrischen Staatsangehörigen bei Asyl- und Abschiebefragen. Die Bundesregierung plant laut Koalitionsvertrag, Abschiebungen nach Syrien wieder aufzunehmen.
Unsichere Lage trotz Reformen
Der Syrien-Bericht der Diplomaten wurde mit Spannung erwartet, da er maßgeblichen Einfluss auf die Entscheidungsgrundlagen deutscher Behörden und Gerichte hat. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hatte nach der Machtübernahme der Rebellen im Dezember viele Asylentscheidungen bei Syrern wegen der neuen Situation ausgesetzt. Im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung wurde zudem festgelegt, wieder Abschiebungen nach Syrien zu ermöglichen.
Die aktuelle Informationssammlung, ein 29-seitiges Papier mit Stand Ende März, könnte dieses Vorhaben jedoch erschweren. Zwar erkennen die Analysten erste Reformen der neuen Regierung um Präsident Ahmed al-Sharaa an. Besonders erwähnt wird die Auflösung der berüchtigten „Anti-Terror-Gerichte“, die als wesentliches Unterdrückungsinstrument der vergangenen Diktatur galten. Insgesamt bleibe das Leben in Syrien laut Bericht jedoch in allen Landesregionen weiterhin sehr gefährlich. Bewaffnete Gruppierungen töten Menschen, darunter auch verbliebene Milizen des Assad-Regimes.
Hohe Zahl an Opfern und anhaltende Gewalt
Von Januar bis März zählten Beobachtungsstellen laut des Berichts knapp 4.000 „Konflikttote“. Auch Anhänger der Regierung seien immer wieder in Gewaltverbrechen verwickelt. Es komme zu „willkürlichen Verhaftungen durch syrische Sicherheitskräfte“. Zudem werde die Todesstrafe in der Verfassungserklärung weiterhin aufrechterhalten, sexuelle Minderheiten würden diskriminiert. Es bleibe laut Bericht abzuwarten, inwiefern etwa ein Folterverbot und die Wahrung der Menschenwürde praktisch umgesetzt würden.
Unklare Haltung der Bundesregierung
Welche Konsequenzen die Bundesregierung aus dem neuen Lagebericht zieht, ist nach Angaben des „Spiegel“ noch offen. Bundesinnenministerium unter Leitung von Alexander Dobrindt (CSU), das für Asylfragen zuständig ist, wollte sich dazu noch nicht äußern.
