Inmitten der Untersuchungen zur Enttarnung potentieller chinesischer Spione gibt es starke Kritik von Sicherheitsbehörden an Justizminister Marco Buschmann (FDP) nach einem TV-Interview. Dabei wird bemängelt, dass seine öffentlichen Äußerungen Rückschlüsse auf mögliche nachrichtendienstliche Maßnahmen zulassen und damit die laufenden Ermittlungen gefährden könnten.
Kritik an Buschmanns öffentlichen Äußerungen
In einem Interview in der ARD-Sendung “Bericht aus Berlin” äußerte sich der Justizminister Marco Buschmann zu den laufenden Ermittlungen. “Wir müssen davon ausgehen, dass wir auch in den nächsten Monaten weitere Enttarnungen vornehmen werden”, sagte Buschmann. Diese Aussagen haben nun in Sicherheitsbehörden für harte Kritik gesorgt. Laut einem Bericht der “Süddeutschen Zeitung” hieß es am Montag in den Kreisen der Sicherheitsbehörden: “Die Sicherheitsbehörden kündigen grundsätzlich keine konkreten künftigen Maßnahmen an, um mögliche Akteure nicht zu warnen”.
Mögliche Gefährdung der Ermittlungen
Die Kritik richtet sich insbesondere gegen die öffentlichen Äußerungen des Justizministers, die Rückschlüsse auf nachrichtendienstliche Maßnahmen zulassen. “Dies gilt besonders im Kontext der Abwehr staatlicher Spionage- oder Einflussnahmeaktivitäten, die es weiter zu unterbinden gilt. Äußerungen, die Rückschlüsse auf mögliche nachrichtendienstliche Maßnahmen und Erkenntnisse zulassen können, können derartige Maßnahmen gefährden”, warnte die Sicherheitsbehörde.
Unverständnis über das Interview
Zudem wurde moniert, dass Buschmann “inhaltlich auch nicht vollständig zutreffende Angaben gemacht” habe. Es herrsche “erhebliches Unverständnis” über das Interview, da die Verfahren der Sicherheitsbehörden zu russischen und chinesischen Bedrohungen als “VS – GEHEIM” eingestuft seien und entsprechend restriktiv kommuniziert werde. Es wurde betont, dass eigentlich nur der Generalbundesanwalt öffentlich nähere Erkenntnisse zum Ermittlungsverfahren mitteilen dürfe und sich alle Sicherheitsbehörden daran hielten.
Das Bundesjustizministerium und das Bundesinnenministerium wollten sich bislang nicht zu den Vorwürfen äußern.
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