Eine Senkung der Bürgergeld-Regelsätze ab Januar 2024 ist laut der Bundesagentur für Arbeit technisch nicht mehr möglich. Die Diskussion um Kürzungen beim Bürgergeld im Kontext von Einsparungen im Bundeshaushalt wird von Union und FDP gefordert und vom Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) abgelehnt.
Technische Unmöglichkeit für Senkung der Bürgergeld-Regelsätze
Ein Sprecher der Bundesagentur für Arbeit betonte gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, dass eine Senkung der Bürgergeld-Regelsätze zum Jahresbeginn 2024 technisch nicht mehr möglich sei. „Die Auszahlungsprozesse laufen bereits“, erklärte er und fügte hinzu: „Es ist technisch nicht mehr möglich, für Januar 2024 andere als die bisher veröffentlichten Werte umzusetzen.“ Gemäß der geltenden Rechtslage passe die Bundesagentur für Arbeit den Regelbedarf mit den bekannten Werten an.
Debatte um Einsparungen und Positionen der Parteien
Im Zuge einer Debatte um Einsparungen im Bundeshaushalt drängen Union und FDP auf Kürzungen beim Bürgergeld. Dem stellt sich Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) entgegen.
Neue Regelungen des Arbeitslosengeldes
Im Zuge einer Novelle des Arbeitslosengeldes ist geplant, die Regelsätze in der Zukunft schneller an Preissteigerungen anzupassen. Ab Januar steigen demzufolge die Sätze für Alleinstehende automatisch um 61 Euro auf 563 Euro. Die Erhöhungen für Paare und Kinder fallen geringer aus.
