Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump beim Weltwirtschaftsforum in Davos eine Einigung auf Sicherheitsgarantien der USA für die Ukraine verkündet. Das entsprechende Dokument soll jedoch erst nach dem Ende des Kriegs unterzeichnet und anschließend von den Parlamenten in Washington und Kiew ratifiziert werden.
In Davos erklärte Wolodymyr Selenskyj, es gebe eine grundsätzliche Verständigung mit den Vereinigten Staaten über Sicherheitsgarantien für die Ukraine. „Wir alle haben gesagt, dass die Sicherheitsgarantien geklärt sind“, sagte er nach einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump am Donnerstag in Davos. Das Dokument für die Sicherheitsgarantien werde jedoch erst nach Kriegsende unterzeichnet werden. Es müsse dann von den Präsidenten unterzeichnet werden und anschließend die nationalen Parlamente in den Vereinigten Staaten und in der Ukraine passieren.
Geplantes Treffen in den Vereinigten Arabischen Emiraten
Zudem kündigte Selenskyj ein Treffen an, zu dem am Wochenende Vertreter der Ukraine, Russlands und der USA in den Vereinigten Arabischen Emiraten zusammenkommen sollen. Es ist den Angaben zufolge das erste Treffen dieser Art seit Kriegsbeginn. Der US-Sondergesandte Steve Witkoff hatte zuvor bereits seine Reise nach Abu Dhabi bekannt gegeben.
Kritik an Europa und Vergleich mit „Groundhog Day“
In seiner Rede in Davos verglich der ukrainische Präsident die Situation der Ukraine mit dem Film „Groundhog Day“. „Niemand würde so leben wollen: Wochen, Monate und natürlich Jahre lang immer dasselbe zu wiederholen. Und doch ist es genau das, wie wir jetzt leben“, sagte er. Es habe sich im vergangenen Jahr nichts verändert. „Wir befinden uns immer noch in einer Situation, in der ich dieselben Worte sagen muss.“ Selenskyj wiederholte unter anderem seine Kritik an den andauernden Öllieferungen Russlands in die EU sowie daran, dass die eingefrorenen russischen Vermögen nicht für die Ukraine genutzt werden.
Selenskyj kritisierte insbesondere die europäischen Staats- und Regierungschefs. In Europa gebe es immer etwas, das dringender sei als Gerechtigkeit. „Eines der größten Probleme im heutigen Europa – auch wenn das nicht oft angesprochen wird – ist die Frage der Einstellung“, sagte er. „Manche Europäer sind wirklich stark, das stimmt, aber viele sagen, wir müssen stark bleiben, und sie wollen immer, dass irgendjemand anders ihnen sagt, wie lang sie so stark bleiben müssen – idealerweise bis zur nächsten Wahl. Aber so funktioniert große Macht nicht. Meiner Meinung nach müssen politische Führungspersonen sagen: Wir müssen europäische Interessen verteidigen. Aber sie hoffen, dass jemand anders für sie tun wird“, so Selenskyj.
„Sie sagen alle, wir brauchen etwas, was an die Stelle der alten Weltordnung tritt. Aber wer von all diesen Führungspersonen ist tatsächlich bereit, aktiv zu werden, an Land, in der Luft, auf dem Meer, um eine neue Weltordnung zu schaffen?“, fragte er. Europa könne und müsse eine bessere Welt aufbauen. „Eine Welt ohne Krieg natürlich, aber dafür benötigt Europa Kraft und dafür müssen wir gemeinsam handeln und dafür müssen wir schnell handeln. Und vor allem müssen wir den Mut haben, zu handeln.“
