Mit einer Plakataktion hat die Seebrücke Osnabrück am Sonntag vor einem Wahlplakat des Osnabrücker CDU-Bundestagsabgeordneten Matthias Middelberg protestiert.
Entwicklungen machen vielen Menschen große Angst
„Nachdem Sprache, Denken und Handeln zum Thema Migration und Flucht in den letzten Monaten immer weiter verroht sind, hat die CDU/CSU nun auch im Bundestag gezeigt, dass sie nicht weiter auf dem Boden des Gesetzes steht. Viele ihrer Forderungen verstoßen eindeutig gegen europäisches oder internationales Recht oder gegen das Grundgesetz.“, sagt Michael Bünte von der Initiative. Die aktuellen Entwicklungen machten vielen Menschen aktuell große Angst. Die Seebrücke frage sich, in welche Richtung sich unsere Gesellschaft entwickele und was mit unserer Demokratie passiere. Flüchtlingsschutz und Demokratie gehörten zusammen. Menschenrechte gälten für alle gleich. Wenn die Rechte einzelner Gruppen so grundsätzlich in Frage gestellt würden, dann beträfe das alle. „Angesichts dieser dramatischen Entwicklungen rufen wir die politisch Verantwortlichen auf, das Leben und die Würde von Menschen und die daraus resultierenden humanitären Verpflichtungen wieder in den Mittelpunkt der Politik zu rücken – statt Abschottung und Ausgrenzung voranzutreiben!“, fordert Renate Heise von der Seebrücke.
