Wer in Osnabrück Grundsicherung beantragt, ist finanziell vermutlich eher „klamm“ und es zählt jeder Tag, bis zur Auszahlung. Doch Anspruchsberechtigte müssen in Osnabrück inzwischen mehrere Monate auf die Bearbeitung ihrer Unterlagen warten.
Statt kurzfristig den Bürgerservice zu verbessern, wurde eine externe Securityfirma damit beauftragt die Verwaltungsmitarbeiter vor den Bürgern zu schützen. Langfristig sollen aber neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter helfen den Antragsstau abzuarbeiten.
Türen wurden gesichert, telefonische Erreichbarkeit auf Minimum reduziert
Wer aktuell im Stadthaus 2 beim Fachbereich Soziales der Stadt Osnabrück arbeitet, verschanzt sich in den Büros – die telefonische und persönliche Erreichbarkeit ist auf ein Minimum reduziert.
Ein betroffener Bürger berichtet gegenüber der HASEPOST, dass inzwischen zahlreiche Türklinken gegen Türknäufe ausgetauscht wurden, so dass die Türen der Verwaltungsmitarbeiter nur noch von innen geöffnet werden können.
Telefonisch sind die zuständigen Mitarbeiter lediglich während vier Stunden in der Woche erreichbar: jeweils Mittwochs und Freitag von 9:00 bis 11:00 Uhr. Eine „offene Sprechstunde“, die allerdings nur „wichtigen Anliegen“ vorbehalten sein soll, gibt es jeweils Montags von 8:30 Uhr bis 12:00 Uhr.
Security soll Mitarbeitende schützen – Kosten bleiben geheim
Wie Stadtsprecher Simon Vonstein auf Anfrage der HASEPOST erklärt, sei der Wachmann nicht zufällig vor Ort: „Nachdem es vermehrt Situationen mit verbal und körperlich übergriffigen Leistungsbeziehenden gab, wurde ein Sicherheitsdienst beauftragt, der in der Lage ist, proaktiv und präventiv die Gefahren zu verringern und das Sicherheitsgefühl zu erhöhen.“
Ob der Einsatz dauerhaft bleibt, ist laut Stadt „offen und abhängig von der Gefährdungslage für die Mitarbeitenden“.
Zu den Kosten teilt die Stadt mit: „Preise dürfen wir, auch mit Rücksicht auf die Geschäftsinteressen unseres Vertragspartners, nicht nennen.“
Bürger warten bis zu drei Monate auf Bearbeitung ihrer Anträge
Eine Eingangsbestätigung, die unserer Redaktion von einer Leserin weitergeleitet wurde, zeigt, dass die Bearbeitung eines Antrags auf Grundsicherung bis zu drei Monate dauern kann. Stadtsprecher Vonstein bestätigt: „Die Bearbeitungszeit kann aktuell bis zu 2–3 Monate ab Eingangsdatum betragen.“ Gründe dafür seien „erhöhtes Antragsaufkommen“ und „mehrere personelle Ausfälle“.
Screenshot (Ausschnitt) einer Eingangsbestätigung für einen Antrag auf Grundsicherung bei der Stadt Osnabrück
Vorschüsse im Notfall möglich – Priorität für dringende Fälle
Um Zahlungslücken zu vermeiden, würden „Neuanträge, Folgeanträge und dringende Angelegenheiten priorisiert und vorrangig behandelt“, so Vonstein. Gleichzeitig sei der Fachbereich auf die Mitwirkung der Hilfeempfänger angewiesen: „Bei sehr kurzfristiger Vorlage der relevanten (angeforderten) Unterlagen kann nicht immer eine sofortige Bearbeitung und lückenlose Zahlung garantiert werden.“
In Notlagen sind laut Stadt „Vorschüsse in Notfallsituationen möglich, wenn die Personen sich im laufenden Leistungsbezug befinden und somit ein grundsätzlicher Leistungsanspruch vorhanden ist“. Beim Erstantrag gelte: „Wird die Hilfebedürftigkeit nachgewiesen und ist ein grundsätzlicher Leistungsanspruch gegeben, besteht die Möglichkeit der vorläufigen Bewilligung im Rahmen des Erstantrags.“
Keine Antwort auf die Frage, wie lange die Bearbeitung früher gedauert hat
Die Frage, wie lange es „im besten Fall“ früher gedauert habe, lässt sich laut Stadt nicht seriös beantworten: „Eine Beantwortung der Frage ist nicht möglich, da jeder Fall individuell ist und im Einzelfall betrachtet werden muss.“
Entlastung in Sicht? Neue Kolleginnen und Kollegen in Einarbeitung
Hoffnung auf Besserung macht die Ankündigung laufender Maßnahmen: „Aktuell laufen Maßnahmen, um langfristig eine Verbesserung der Situation sicherzustellen. So werden beispielsweise derzeit neue Kollegen eingearbeitet.“
