Die Bundesregierung verhandelt mit sechs Ländern über Migrationsabkommen zur Bekämpfung des Fachkräftemangels und zur Begrenzung der irregulären Zuwanderung.
Bundesregierung in Migrationsgesprächen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – „Die Erarbeitung von Migrationsabkommen erfordert in vielen Fällen Vertraulichkeit“, erklärte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums dem „Tagesspiegel“. Er fügte hinzu: „Genannt werden können aktuell Gespräche in Georgien, Moldau, Usbekistan, Kirgisistan sowie Vorbereitungen für Gespräche in Kenia und Marokko.“
Priorität bei EU-Beitrittskandidaten
Besonders Georgien und Moldau rücken dabei ins Blickfeld. „Für mich haben Georgien und Moldau Priorität, weil wir hier sofort irreguläre Migration reduzieren könnten und sich beide Länder Partnerschaften wünschen“, sagte Joachim Stamp (FDP), Sonderbevollmächtigter der Bundesregierung für die Migrationsabkommen. „Sie sind deshalb besonders relevant, weil über zehn Prozent der abgelehnten Asylanträge in Deutschland allein aus diesen beiden Ländern kommen.“
Abkommen zur Entlastung Deutschlands
Die Migrationsabkommen würden „Kommunen und Gerichte in Deutschland entlasten – dazu müssen beide Staaten auch als sichere Herkunftsländer eingestuft werden“, betonte Stamp. Die Grünen haben laut „Tagesspiegel“ ihren Widerstand gegen die Ausweitung dieses Länderkreises aufgegeben. Ein Kabinettsbeschluss ist für Anfang September geplant.
Enge Rückkehrkooperation mit Usbekistan und Kirgisistan
Zu den Abkommen mit Usbekistan und Kirgisistan sagte Stamp, dass ihm „die dortigen Regierungsvertreter eine enge Rückkehrkooperation zugesichert“ haben.
Kritik von der Union
Alexander Throm (CDU), innenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, kritisierte Stamps Arbeit und den Fokus auf Arbeitskräfteeinwanderung. „Die Ampel habe mal wieder heiße Luft produziert“, sagte er dem „Tagesspiegel“.
