Inmitten der Debatten um die Schuldenbremse hat die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), vor einer getrennten Abstimmung über Verteidigungs- und Infrastrukturfinanzierungen gewarnt. Ihre Sorge ist, dass wichtige Investitionen in Wirtschaft, Bildung und Gesundheit weiterhin aufgeschoben werden könnten.
Spannungen um die Schuldenbremse
Manuela Schwesig äußerte ihre Bedenken in einer Zusatzsitzung des Bundestages. „Es gibt einen Punkt, den wir aus Ländersicht extrem kritisch sehen: Wenn dieses Paket aufgemacht wird, wenn man sagt, wir stimmen erst über das Thema Sicherheit ab – und wieder die Infrastruktur vertagt wird in die nächsten Wochen und Monaten“, so Schwesig. Sie betonte die Dringlichkeit von Investitionen in die Wirtschaft und öffentliche Einrichtungen wie Kitas, Schulen und Krankenhäuser. Zudem forderte sie, dass die Länder den gleichen finanziellen Spielraum wie der Bund erhalten sollten.
Antwort der Grünen
Felix Banaszak, Grünen-Chef, reagierte auf Schwesigs Ausführungen mit Verständnis, aber auch mit Kritik. „Ich teile sehr explizit den Wunsch und die Hoffnung von Frau Schwesig, dass uns gelingt, am Ende ein Gesamtpaket zu schnüren, das für alle zustimmungsfähig ist“, sagte Banaszak. Er stellte jedoch klar, dass Emotionen nicht das Problem seien: „Sie glauben gar nicht wie egal mir ist, was Markus Söder die letzten Monate gemacht hat.“
Banaszak betonte seine eigenen Bedenken bezüglich der Zukunftsperspektiven seiner Tochter angesichts des Klimawandels. „Ob meine Tochter in einer Welt groß werden wird, in der die Extremwetterereignisse… noch häufiger passieren“, fragte er und unterstrich damit die Dringlichkeit von Maßnahmen gegen den Klimawandel.
Kritik an bisherigen Verhandlungsergebnissen
Banaszak übte scharfe Kritik an den bisherigen Ergebnissen der Verhandlungen zwischen Union und SPD. „Der Modus der kleinen Koalition ist die Fortsetzung der Großen Koalition von damals“, kritisierte er, und bemängelte, dass der Klimaschutz nicht ausreichend berücksichtigt würde. „Das ist ja toll, dass sie den Klimaschutz so ernst nehmen“, sagte er ironisch, und verwies darauf, dass im geplanten Finanzpaket von 500 Milliarden Euro der Klimaschutz kaum erwähnt werde.
Abschließend äußerte er die Befürchtung, dass die Verhandlungen strategisch genutzt werden könnten, um den Grünen Zugeständnisse abzuringen. „Oder es ist ein Hinweis darauf, was für eine anti-ökologische Koalition in den nächsten Jahren droht“, so Banaszak.
