Vor der Klausurtagung der Bundesregierung hat Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, eine generelle Senkung der Strompreise gefordert. Sie plädiert für faire Netzentgelte und eine Entkoppelung der Strompreise vom Gaspreis.
Schwesig fordert Strompreissenkung
Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), hat vor der Klausurtagung der Bundesregierung eine allgemeine Absenkung der Strompreise angemahnt. „Die Strompreise müssen für alle gesenkt werden“, sagte sie dem „Tagesspiegel“ (Sonntagausgabe). Ihr Appell richtet sich nicht nur an die Privatverbraucher, sondern auch an die kleinen und mittleren Unternehmen.
Bedeutung von Wirtschafts- und Arbeitsmarktentwicklung
Schwesig betonte die Wichtigkeit einer starken wirtschaftlichen Entwicklung und gesicherten Arbeitsplätze. „Das Wichtigste sind eine gute wirtschaftliche Entwicklung und Arbeitsplätze, deshalb brauchen wir ein Wirtschaftspaket“, so Schwesig.
Ausweitung bestehender Strompreiskonzepte
Zugleich plädierte Schwesig für eine Erweiterung der Konzepte von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und der SPD-Bundestagsfraktion für einen Industriestrompreis für energieintensive Unternehmen. Schwesig betonte jedoch, dass ein Industriestrompreis ohne Lösung für kleine und mittlere Unternehmen und die Bürger unzureichend sei.
Abkopplung vom Gaspreis und faire Netzentgelte
Darüber hinaus sprach sich die SPD-Politikerin für eine Entkoppelung des Strompreises vom Gaspreis aus, insbesondere beim grünen Strom aus erneuerbaren Energien. Schwesig forderte auch eine faire Gestaltung der Netzentgelte und kritisierte, dass Regionen mit Vorreiterrolle beim Ausbau erneuerbarer Energien höhere Strompreise zahlen mussten.
Kontroverse um Heizungsgesetz und Erwartungen an Regierungsarbeit
Die erste Jahreshälfte sei durch „den Streit um das Heizungsgesetz von Robert Habeck überlagert worden. Der Streit hat schweren Schaden angerichtet. Klimaschutz kann nur gemeinsam mit den Menschen erreicht werden“, sagte Schwesig. Sie appellierte an die Regierung, während der Klausurtagung in Meseberg effektiv zu arbeiten. Es gehe nicht um einen Neustart, sondern darum, „dass ordentliche Regierungsarbeit geleistet wird“, so Schwesig. Sie zeigte sich zuversichtlich, dass Kanzler Olaf Scholz dafür stehe, forderte aber auch die Regierungspartner zur Mitarbeit auf.
