Manuela Schwesig (SPD) macht die Benzinpreis-Politik der Bundesregierung mitverantwortlich für den AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt. Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern kritisiert fehlendes Vertrauen in die Lösungskompetenz der Regierung.
Forderung nach Preisdeckel und Gewinnabschöpfung
Schwesig, die bei der Landtagswahl am 20. September erneut als Spitzenkandidatin ihrer Partei antritt, fordert seit Wochen einen Benzinpreisdeckel nach luxemburgischem Vorbild. Zudem verlangt sie, "Übergewinnen" bei Mineralölkonzernen abzuschöpfen.
"Nur weil es keine große Protestwelle gibt, heißt das nicht, dass die Leute nicht sauer sind", sagte sie dem Onlineauftritt von ntv mit Blick auf die Tankstellenpreise. "Sie haben nicht mehr das Vertrauen, dass der Kanzler und die Bundesregierung das lösen. Und das ist ein Problem. Auch das ist ein Grund für das Ergebnis bei der Sachsen-Anhalt-Wahl."
Bürgerdialoge als politische Priorität
Für ihr Bundesland betont Schwesig: "In Mecklenburg-Vorpommern ist die Frage des bezahlbaren Lebens elementar". Politik müsse nahe an den Bürgern sein, weshalb sie auch außerhalb des Wahlkampfs regelmäßig Bürgerdialoge veranstaltet.
"Wir müssen vor Ort sein, wir müssen uns kümmern. Das ist meine feste Überzeugung". "Das ist auch etwas, das mir Spaß macht, das mir liegt und das mich erdet." Sie sei überzeugt, dass auch ein Bundeskanzler sein Amt so führen könne, wenn er es wolle.
