Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) fordert, dass sich die Politik stärker um Alltagsthemen der Menschen kümmert. Sie verwies auf Vorhaben wie das Wachstumspaket für die Wirtschaft und das Sondervermögen für die Infrastruktur und warnte vor einer Überlagerung durch Debatten wie die um die gescheiterte Richterwahl von Frauke Brosius-Gersdorf. Zudem zeigte sie Zuversicht, dass die Regierung weiter an sichtbaren Verbesserungen arbeitet, um Vertrauen in Politik und Demokratie zurückzugewinnen.
Fokus auf konkrete Vorhaben
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) fordert, dass sich die Politik stärker um Alltagsthemen der Menschen kümmern muss. „Die Menschen müssen vor Ort sehen, dass die Regierung dort alle packt, wo der Schuh drückt“, sagte sie am Dienstag im Deutschlandfunk.
Bisher habe die Bundesregierung viele gute Sachen auf den Weg gebracht, so Schwesig. Dazu gehöre vor allem das Wachstumspaket für die Wirtschaft und das Sondervermögen für die Infrastruktur, mit dem Schulen und Straßen saniert werden sollen. „Das sind wirklich wichtige Vorhaben und ich würde mir wünschen, dass diese wichtigen Vorhaben, die auch im Alltag der Menschen sichtbar sind, vor Ort auch gut ankommen.“
Debatten sollen Projekte nicht überlagern
Wichtig sei, dass diese Vorhaben nicht durch Debatten, wie die um die gescheiterte Richterwahl von Frauke Brosius-Gersdorf, überlagert würden. „Auch wenn es Dinge gibt, die jetzt vielleicht nicht so gut gelaufen sind, habe ich Zuversicht, dass die Regierung das weiter tun wird“, so die Sozialdemokratin. Dies sei auch notwendig, um das Vertrauen in Politik und Demokratie zurückzugewinnen.
