Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), äußert sich kritisch über die Ampelkoalition. Sie bemängelt die Kürzungen beim Agrardiesel und den Streit ums Heizungsgesetz, welche besonders im ländlichen Raum auf Kritik stoßen. Ihre Befürchtung: Scholz und die SPD verlieren an Sichtbarkeit durch den ständigen Kompromisszwang innerhalb der Koalition.
Kritik an Umgang mit ländlichen Themen
Manuela Schwesig brachte ihre Besorgnis gegenüber dem “Spiegel” zum Ausdruck: “Die Mehrheit der Deutschen lebe im ländlichen Raum, dort hat das Theater ums Heizungsgesetz großen Schaden angerichtet.” Auch die Kürzungen beim Agrardiesel sieht die Ministerpräsidentin als problematisch. “In diesen unsicheren Zeiten wollen die Leute eine Regierung, die zusammenhält und die Leute mitnimmt. Beides macht die Ampel nicht, und das schadet ihr – im Osten noch mehr als im Westen.”
Scholz und SPD in der Kritik
Zum Thema Führung innerhalb der Koalition äußerte sich Schwesig: “Der Kanzler hat es schwer. Er ist dauernd damit beschäftigt, Kompromisse zwischen FDP und Grünen zu schmieden.” Dies führe dazu, dass Scholz und die SPD an Sichtbarkeit verlören. Die Ministerpräsidentin zeigt sich dennoch hoffnungsvoll: “Ich hoffe sehr, dass sich das wieder ändert.”
Zustand der Ampelkoalition
Sollte die Ampelkoalition ihre Probleme nicht in den Griff bekommen, würde es schwierig, das Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen. “Ich gehe davon aus, dass jede Partei 2025 einen eigenständigen Wahlkampf macht”, prognostiziert Schwesig. Sie warnt davor, vor einer Wahl bestimmte Konstellationen zu befürworten oder auszuschließen.
Zufriedenheit mit Koalitionsverhandlungen
Trotz ihrer Kritik zeigt sich Schwesig auch teilweise beeindruckt von der Arbeit der Ampelkoalition. “Bei den Koalitionsverhandlungen 2021 war ein echter Aufbruch spürbar. Da war ich echt beeindruckt, was SPD, Grüne und FDP geschafft haben”, sagte Schwesig. Sie bedauert jedoch, dass dieser Geist häufig in der Regierungsarbeit nicht erhalten bleibt.
Warnung an die CDU
Abschließend warnt die Ministerpräsidentin die CDU vor einer Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene: “Es ist von dieser Art der Kooperation kein weiter Weg mehr zu einer Zusammenarbeit auf Landesebene.”
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