Im Streit um die Wahl zur Bundesverfassungsrichterin hat Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) die Union dazu aufgerufen, ihre Kritik an der Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf zu relativieren. Schwesig betonte in einem Interview mit der „Ostseezeitung“ die fachliche und persönliche Eignung der Kandidatin und warnte vor einer politischen Motivation bei der Richterwahl.
Schwesig fordert Mäßigung von der Union
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat die Union dazu aufgefordert, ihre Kritik an der für das Bundesverfassungsgericht vorgeschlagenen Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf „zurückzufahren“. In einem Gespräch mit der „Ostseezeitung“ (Donnerstagausgabe), die zum „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ gehört, stellte sie klar: „Die Kandidatin ist eine gute Kandidatin.“
Unabhängigkeit der Richter betont
Schwesig wies darauf hin, dass Richter am Bundesverfassungsgericht „fachlich hervorragend und unabhängig“ sein müssten. Sie zeigte sich „irritiert“, dass die CDU erwarte, Richter sollten ihre politische Haltung zu bestimmten Themen übernehmen. „Das geht nicht“, sagte sie laut „Ostseezeitung“. Weiter sagte die SPD-Politikerin: „Man müsse damit leben, dass ‚Richter im Zweifel anders entscheiden‘.“ Entscheidend sei aber die fachliche und persönliche Kompetenz für dieses hohe Amt, und diese habe Brosius-Gersdorf. „Das ist unumstritten. Sie ist durch den Richterausschuss befragt und bestätigt worden“, so Schwesig gegenüber der „Ostseezeitung“.
Kritik an möglicher Politisierung der Wahl
Schwesig mahnte an, die Union solle ihre Kritik „jetzt zurückfahren“. „Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass Richterwahlen politisch motiviert sind“, erklärte sie laut „Ostseezeitung“.
Die Wahl der Richter für das Bundesverfassungsgericht war Mitte Juli von der Tagesordnung des Bundestages genommen worden, weil die Unionsfraktion der Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf die Unterstützung entzogen hatte. Dies geschah, obwohl sich Union und SPD zuvor auf das Personalpaket für die drei frei werdenden Richterstellen geeinigt hatten.
