Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat ihre Partei zu einer konstruktiven Zusammenarbeit in der Regierungskoalition aufgerufen, angesichts zunehmender Herausforderungen für die Demokratie in Ostdeutschland. Im ARD-„Bericht aus Berlin“ sprach sie von einer „schwersten Bewährungsprobe“ für die Demokratie und betonte die Notwendigkeit, das Vertrauen der Menschen zurückzugewinnen.
Schwesig warnt vor wachsendem Einfluss der AfD
Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern (SPD), mahnte im „Bericht aus Berlin“ der ARD zur staatspolitischen Verantwortung ihrer Partei. „Wir sind in der schwersten Bewährungsprobe unserer Demokratie“, sagte sie im Interview. In ganz Ostdeutschland hätten weder CDU noch SPD das meiste Vertrauen bekommen, sondern die AfD. Sie machte auf die veränderte politische Lage aufmerksam: „Die AfD ist mit dem, wie sie radikal und aggressiv vor Ort vorgeht, wie auch Menschen eingeschüchtert werden, längst Realität,“ erklärte Schwesig gegenüber der ARD.
Appell an die SPD und die Bundesregierung
Schwesig richtete in der Fernsehsendung einen deutlichen Appell an die SPD-Anhängerschaft, sich aktiv für das Gelingen der aktuellen schwarz-roten Regierungskoalition auf Bundesebene einzusetzen. „Ich wünsche mir sehr, dass Herr Merz als Kanzler mit dieser Regierung erfolgreich ist“, äußerte sie im „Bericht aus Berlin“. Ihrer Ansicht nach gehe es jetzt darum, gemeinsam das Vertrauen in eine handlungsfähige Regierung und in die Demokratie zurückzugewinnen. Sie betonte: „Die Menschen wünschten sich sichere Arbeitsplätze mit gutem Einkommen, außerdem bezahlbares Wohnen und gute Schulen und Kitas.“
Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern im Blick
Im kommenden Jahr finden in Mecklenburg-Vorpommern Landtagswahlen statt. Schwesig betonte, dass sie erneut als Ministerpräsidentin kandidieren werde. Gleichwohl zeigen aktuelle Umfragen, dass die AfD derzeit deutlich vor SPD und CDU liegt.
