Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), lehnt die Forderung der Union nach eigenmächtigen Zurückweisungen an der Grenze ab. Sie betont, dass solche Maßnahmen nur im Einvernehmen mit den Nachbarstaaten umgesetzt werden können, was ihrer Meinung nach mit Ländern wie Polen möglich ist, wie sie gegenüber dem Nachrichtensender „Welt“ erklärte.
Kooperation mit Nachbarstaaten
Manuela Schwesig hob hervor, dass sie sich generell für Grenzkontrollen und Zurückweisungen ausspricht, sofern diese in Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten erfolgen. „Ich spreche mich schon länger für Grenzkontrollen und Zurückweisungen an der Grenze aus. Das findet auch vor Ort statt. Wichtig ist aber, dass wir das auch besprechen. Zum Beispiel bei uns in Mecklenburg-Vorpommern mit den polnischen Nachbarn. Wir werden als Deutschland nichts gegen Polen machen können. Wir müssen das miteinander machen, und das ist, glaube ich, sehr wichtig, auch im gemeinsamen europäischen Umgang“, betonte sie gegenüber „Welt“.
Bereits getroffene Einigungen
Schwesig erinnerte daran, dass sich bereits während der Sondierungen mit der Union auf diese Vorgehensweise geeinigt wurde. „Diese Diskussion haben wir ja geführt und uns schon in den Sondierungen geeinigt, dass es Zurückweisungen an den Grenzen geben soll. Aber dass das eben mit den Nachbarn, mit dem polnischen Nachbarn in unserem Fall, besprochen werden muss. Und ich bin da auch sehr zuversichtlich, dass das gelingen kann“, erläuterte die Ministerpräsidentin.
Verschärfte Migrationspolitik
Zusätzlich zu ihrer Position zu Grenzkontrollen plädierte Manuela Schwesig für eine verschärfte Migrationspolitik in Bezug auf Straftäter. Sie forderte eine strengere Gangart, insbesondere bei der Abschiebung von Straftätern, da die Akzeptanz der Bevölkerung für kriminelle Migranten nach ihrer Einschätzung gering sei. „Ich selber als Ministerpräsidentin fordere schon lange, dass wir beim Thema Migration viel strenger werden beim Thema Straftäter. Die Bürgerinnen und Bürger haben keine Akzeptanz dafür, dass Menschen zu uns kommen, hier Schutz suchen, aber wir müssen uns dann selber vor diesen Leuten schützen. Es sind wenige, aber die vergiften die Stimmung in der Bevölkerung. Und deshalb haben wir ja auch schon in den Sondierungen – auch die SPD – ganz klar Ja gesagt zu einer härteren Gangart, bei Straftätern. Die müssen abgeschoben werden und dafür muss es auch einen Abschiebearrest geben“, sagte sie.
