Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat die Bundesregierung für den gescheiterten Versuch kritisiert, eine 1.000-Euro-„Entlastungsprämie“ ohne Absprache mit den Bundesländern durchzusetzen. In der ARD-Sendung „Caren Miosga“ sprach sie von einem unprofessionellen Vorgehen und forderte stattdessen grundlegende steuerpolitische Reformen.
Kritik an Vorgehen der Bundesregierung
Manuela Schwesig
„Wenn man so gigantische Aufgaben hat, kann man sich nicht nur zu dritt treffen und denken, man kann das alleine lösen“, so Schwesig in der ARD-Sendung „Caren Miosga“. Ihrer Ansicht nach hätte es mindestens eine Ministerpräsidentenkonferenz gebraucht. Zudem hätten nach ihrer Auffassung auch die Sozialpartner vorab mit an den Tisch gehört.
Forderung nach Steuerreform statt Einmalzahlung
Wie zuvor schon Bayerns Ministerpräsident Markus Söder
„Wir haben eine Situation, wo wir eigentlich ein riesen Gesamtpaket bräuchten“, sagte Schwesig in der ARD-Sendung „Caren Miosga“.
✨ mit KI bearbeitet
