Angesichts einer steigenden Zahl rechtsextremer Straftaten an Schulen hat Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) die AfD scharf kritisiert. Sie betrachte die Entwicklung „mit Sorge“, sagte sie dem „Stern“, und sieht die AfD als eine Ursache. Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser, fordert eine einheitliche Statistik, während Katrin Göring-Eckardt (Grüne) die AfD als „Nutznießer und Brandbeschleuniger“ bezeichnet und Bezüge zu einem möglichen Verbotsverfahren herstellt.
Kritik aus Mecklenburg-Vorpommern
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) betrachte die Entwicklung „mit Sorge“, sagte die SPD-Politikerin auf Anfrage des „Stern“. Als eine Ursache sieht sie die AfD. „Die AfD hat als Partei des Hasses in Deutschland in Teilen unserer Gesellschaft ein Klima geschaffen, in dem rechtsextremes Gedankengut offener als früher geäußert wird“, sagte Schwesig dem „Stern“. „Und aus Worten können Taten werden.“ Es sei wichtig, dem entgegenzutreten.
Forderung nach einheitlicher Statistik
Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser, forderte eine einheitliche Statistik rechtsextremistischer Übergriffe an Schulen. „Es geht auch darum, diese Vorfälle gut zu erfassen und zwischen den Bundesländern vergleichbar zu machen“, sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete dem Nachrichtenmagazin. Schulen und Lehrkräfte müssten gestärkt werden, um mit solchen Vorfällen angemessen umzugehen. Sie sei dazu Vertretern von Ländern und Bund im Gespräch.
Debatte über Verantwortung und Verbotsverfahren
Die Bundestagsabgeordnete Katrin Göring-Eckardt (Grüne) sieht ebenfalls eine Verantwortung der AfD. „Kinder und Jugendliche sind Ziel rechtsextremer Propaganda und ihr oft ohne Schutz ausgeliefert.“ Die AfD sei nicht der einzige Antreiber der Entwicklung. „Aber sie ist Nutznießer und Brandbeschleuniger“, sagte sie dem „Stern“. Dies ist aus Sicht der früheren Bundestagsvizepräsidentin auch relevant für ein mögliches Verbotsverfahren. „Wo sich ein direkter Zusammenhang zwischen der Partei und rechtsextremen Vorfällen ziehen lässt, ist das in meinen Augen ein weiteres Argument für eine Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD“, so Göring-Eckardt.
